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Frankreich: Geschlossene, starke Opposition gegen zerstrittene, schwache Exekutive?

Die künftige französische Exekutive wird die tiefe Bruchstelle der „Cohabitation“ haben: Zwischen dem liberalen Staatspräsidenten und der sozialistisch geführten Regierung. Zudem können sich Bruchstellen zwischen den Regierungsparteien auswirken. Das Rassemblement National wurde zwar von der Regierungsmacht ferngehalten, seine Voraussetzungen, sich für die nächsten Wahlen zu profilieren, scheinen aber günstig.

Schon werden Vergleiche mit der deutschen Ampelregierung angestellt. Diese gibt ein Beispiel, wie es sich auswirkt, wenn Parteien mit kaum vereinbaren Identitäten miteinander eine Regierung bilden: Die Regierungspolitik entwickelt sich unter dauernden öffentlichen Auseinandersetzungen, die Regierungsparteien verlieren dramatisch an Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern, die Chancen der Opposition steigen, die Regierung nach den nächsten Wahlen abzulösen, und Rechtsextremisten beuten Unzufriedenheit mit Regierungs- und Oppositionsparteien aus.

In Frankreich ist eine Minderheitsregierung möglich. Dazu kann es kommen, wenn sich das Linksbündnis, das keine Mehrheit hat, nicht mit Macrons „Ensemble“ zu einer Koalition zusammenfindet, oder wenn konkrete Entscheidungen über das Regierungsprogramm oder personelle Entscheidungen zum Bruch mit der linksextremen „France Insoumise“ von Mélenchon führen.

Zu befürchten ist auch, dass die extremen Kräfte rechts und/oder links ihre Basis vermehrt gegen die neue Regierung auf die Strasse, in die ausserparlamentarische Opposition, zur „direkten Aktion“ schicken.

Man kann pessimistisch sein bezüglich der weiteren Entwicklung. Aber auch die Hoffnung ist begründet, dass sich die Kräfte, die sich in kürzester Zeit zusammenfanden, um eine rechtsextreme Regierung zu verhindern, verstetigen und Frankreichs politisches System so weiterentwickeln, dass die Machtergreifung rechter oder linker Extremismen für längere Zeit verhindert werden kann.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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