Es gab einen Moment, da Putin die politische Strategie zu wählen schien, den ihm wohlgesinnten Parteien in Europa und den USA Auftrieb zu geben durch einen Anschein von Friedfertigkeit. In einem Interview mit dem Trumpisten Tucker Carlson im Februar 2024. Die „Frankfurter Rundschau“ fasste es so zusammen (Link):
«Putin hat darin einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen – und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als „unmöglich“ bezeichnet. „Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst“, sagte Putin im Interview: „Warum sollten wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran.“ Ein russischer Angriff auf die Länder sei „absolut ausgeschlossen“. Carlson fragte Putin, ob es ein Szenario geben könnte, in dem „Sie russische Soldaten nach Polen schicken“. Putin antwortete: „Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift.“ Eine Aussage, die daran erinnerte, was Hitler verkündete, als er Polen angriff: «Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen»
Putin und sein Umfeld hatten über Jahre klargemacht, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten nicht nur dem Baltikum, sondern auch Polen – was bedeutet, dass sie, über die Grenzen der Sowjetunion hinaus, die Kontrolle über Staaten des früheren Warschauer Pakts wiedergewinnen wollen. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein „Eurasien“: Künftige Herrschaft Russlands von Lissabon bis Wladiwostok (Link). Mit Blick auf bevorstehende Wahlen in Westeuropa und den USA schien es offenbar nicht opportun, solche Pläne und Wünsche zu äussern.
Würden die Parteien, die eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der europäischen Demokratien ablehnen, ihre Haltung davon abhängig machen, dass Putin vertrauensbildende Massnahmen träfe, könnten sie sich allerdings nicht mit Lippenbekenntnissen begnügen. Überprüfung muss in einem gewissen Rahmen möglich sein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schrieb 2016: „Im aktuellen Kontext geopolitischer Spannungen im OSZE-Raum lassen sich aus den Maßnahmen für Zusammenarbeit im Bereich militärischer Sicherheit, die die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (die Vorgängerin der OSZE) zu Zeiten des Kalten Krieges verabschiedet hat, einige nützliche Lehren ziehen.“ (Link)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann heute als Anführer der Parteiengruppe gelten, die sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine stellt, und die damit auch hinnimmt, dass Putin, wenn er die Ukraine besiegt hat, neue Ziele angreifen kann. Orban hat im Parlament der Europäischen Union eine Fraktion gebildet, der jetzt auch das Rassemblement National beigetreten ist.
An diese Parteiengruppe richtet sich die Frage: Wann knüpft Ihr diese Politik an die Bedingung, dass Putin glaubwürdige vertrauensbildende Massnahmen trifft? Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien glauben wohl selbst nicht daran, dass er darauf einginge. Aber dann läuft ihre Haltung auf die Bereitschaft hinaus, dem Diktator und Kriegsverbrecher Teile Europas zu öffnen.
Mehr dazu:
„Europa und die russische Bedrohung: Was hat Putin als Nächstes vor?“ (NZZ 4.5.24, Link)
„Könnte Trump europäischen Demokratien nur noch selektiv militärisch beistehen?“ (Link)
„Was kann einem Land widerfahren, das erobert wird“:
