Sie befinden sich hier:

„Demokratieverständnis der FDP und der SVP“

Nach dem deutlichen Ja der FDP-Delegierten zu den Bilateralen III und dem Nein zum obligatorischen Referendum mit Ständemehr startete die SVP eine Kampagne, um Mitglieder der FDP zum Übertritt in die SVP zu veranlassen. Hierzu wurde PolitReflex auf eine träfe Zuschrift von Hans-Peter Widmer (Hausen AG), ehemaligem FDP-Grossrat, an die „Aargauer Zeitung“ hingewiesen.

Unter dem Titel „Demokratieverständnis der FDP und der SVP“ schreibt Hans-Peter Widmer:

„Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz gelangte nach eingehender Pro- und Kontra-Diskussion sowie einer Güterabwägung zum Schluss, dass die neuen EU-Verträge letztlich mehr Vor- als Nachteile brächten. Deshalb beschloss sie mit demokratischer Abstimmung die Ja-Parole. Nach freisinniger Lesart ist das eine Haltung, kein Parteidiktat. Demzufolge werden Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, respektiert statt schikaniert. Für dieses Verständnis von Demokratie hat die SVP kein Verständnis. Sie empfiehlt unterlegenen Freisinnigen per Inserat den Übertritt in die SVP. An ihrer Delegiertenversammlung letzten Samstag hat sie die EU-Verträge in Grund und Boden gestampft respektive mit Hellebarden aufgespiesst. Freilich ohne Pro- und Kontra-Diskussion und ohne Abstimmung – ganz nach dem Motto: «Dettling, Aeschi & Co. befehlen – wir gehorchen!». Das ist keine verlockende (Ab-)Werbung für freidenkende freisinnig-liberale Gemüter.“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Ein Kommentar

  1. Bilaterale III & SVP
    Die kategorische Ablehnung der SVP gegenüber den Bilateralen III zeigt keine Stärke, sondern eine unliberale Verweigerungshaltung. Anstatt sich einer offenen Diskussion zu stellen, zieht sich die Partei in alte Parolen und Abwehrreflexe zurück. Wer jede Verhandlung pauschal ablehnt, entzieht sich der Verantwortung, die Zukunft der Schweiz aktiv mitzugestalten. Während FDP, GLP, SP und Grüne bereit sind, Chancen und Risiken sachlich abzuwägen, blockiert die SVP den Dialog. Sie spricht von Souveränität, doch wahre Souveränität entsteht nicht durch Isolation, sondern durch selbstbewusste Zusammenarbeit. Die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie Mut zum Gespräch zeigte und nicht, wenn sie sich abriegelte. Gerade eine Partei, die sich selbst als Hüterin der Freiheit bezeichnet, sollte wissen, Freiheit lebt vom Dialog.
    Wer Andersdenkende ignoriert, verrät den liberalen Geist, auf dem unser politisches System beruht. Demokratie bedeutet Auseinandersetzung, nicht Abschottung. Die Bilateralen Ill sind ein Schritt, um zentrale Herausforderungen gemeinsam mit Europa anzugehen, in Forschung, Energie und Wirtschaft. Diese Themen machen nicht an der Landesgrenze Halt. Eine zukunftsorientierte Politik baut Brücken, wo andere Mauern errichten wollen. Die kompromisslose Haltung der SVP ist ein Rückschritt in eine Zeit, in der Angst und Abgrenzung politische Leitlinien waren. Doch die Schweiz lebt von Offenheit, Austausch und Kompromissbereitschaft. Wer das ignoriert, gefährdet unseren Wohlstand und unseren Platz in Europa. Liberal bedeutet, sich konstruktiv der Debatte zu stellen. Lösungen suchen, statt immer die gleichen Parolen zu wiederholen. Die Zukunft gehört nicht denen, die blockieren, sondern denen, die gestalten. Die Schweiz braucht keine Mauern, sondern Brücken und den Mut, die Zukunft zu gestalten.

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Für den Bereich Europapolitik der SVP ist ein Putin-Verteidiger verantwortlich

„Hätten die Russen warten sollen, bis US-Raketen vor dem Kreml stehen?“ So lautet Roger Köppels neuster Rechtfertigungsversuch für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine („Editorial“, „Weltwoche“ 10.8.23). Dass er sich unablässig für Putin und dessen Gesinnungsfreunde einsetzt und diese zu Wort kommen lässt, ist vor allem beachtlich, weil Köppel als Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz den Bereich Europapolitik leitet.

Weiterlesen »

Legt sich die Schweiz eine Voll-Opposition zu?

„Die Zauberformel hat ausgezaubert.“ Unter diesem Titel schreibt Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 29.10.2019: „Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln.“ Damit hat er recht. Und wird dies verweigert, retten die Verweigerer die „Konkordanz“ trotzdem nicht. Sie schicken die grünen Kräfte für vier Jahre auf den vielversprechenden Weg einer Voll-Opposition und führen so ein Konkurrenzsystem ein.

Weiterlesen »

„Das Ständemehr führt dazu, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet“

Eine Stellungnahme, die grosse Beachtung verdient: Paul Rechsteiner wendet sich mit grundsätzlichen und verfassungsgeschichtlichen Argumenten gegen die Unterstellung des Vertragsergebnisses der laufenden Verhandlungen mit der EU unter das obligatorische Referendum, somit gegen die Notwendigkeit, dass ihm eine Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr). Rechsteiner war 1998 bis 2018 Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und vertrat die SP 1986 bis 2011 im Nationalrat. 2011 bis 2022 hatte er eines der Sankt Galler Mandate im Ständerat inne.

Weiterlesen »