Unter dem Titel „Demokratieverständnis der FDP und der SVP“ schreibt Hans-Peter Widmer:
„Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz gelangte nach eingehender Pro- und Kontra-Diskussion sowie einer Güterabwägung zum Schluss, dass die neuen EU-Verträge letztlich mehr Vor- als Nachteile brächten. Deshalb beschloss sie mit demokratischer Abstimmung die Ja-Parole. Nach freisinniger Lesart ist das eine Haltung, kein Parteidiktat. Demzufolge werden Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, respektiert statt schikaniert. Für dieses Verständnis von Demokratie hat die SVP kein Verständnis. Sie empfiehlt unterlegenen Freisinnigen per Inserat den Übertritt in die SVP. An ihrer Delegiertenversammlung letzten Samstag hat sie die EU-Verträge in Grund und Boden gestampft respektive mit Hellebarden aufgespiesst. Freilich ohne Pro- und Kontra-Diskussion und ohne Abstimmung – ganz nach dem Motto: «Dettling, Aeschi & Co. befehlen – wir gehorchen!». Das ist keine verlockende (Ab-)Werbung für freidenkende freisinnig-liberale Gemüter.“
Ein Kommentar
Bilaterale III & SVP
Die kategorische Ablehnung der SVP gegenüber den Bilateralen III zeigt keine Stärke, sondern eine unliberale Verweigerungshaltung. Anstatt sich einer offenen Diskussion zu stellen, zieht sich die Partei in alte Parolen und Abwehrreflexe zurück. Wer jede Verhandlung pauschal ablehnt, entzieht sich der Verantwortung, die Zukunft der Schweiz aktiv mitzugestalten. Während FDP, GLP, SP und Grüne bereit sind, Chancen und Risiken sachlich abzuwägen, blockiert die SVP den Dialog. Sie spricht von Souveränität, doch wahre Souveränität entsteht nicht durch Isolation, sondern durch selbstbewusste Zusammenarbeit. Die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie Mut zum Gespräch zeigte und nicht, wenn sie sich abriegelte. Gerade eine Partei, die sich selbst als Hüterin der Freiheit bezeichnet, sollte wissen, Freiheit lebt vom Dialog.
Wer Andersdenkende ignoriert, verrät den liberalen Geist, auf dem unser politisches System beruht. Demokratie bedeutet Auseinandersetzung, nicht Abschottung. Die Bilateralen Ill sind ein Schritt, um zentrale Herausforderungen gemeinsam mit Europa anzugehen, in Forschung, Energie und Wirtschaft. Diese Themen machen nicht an der Landesgrenze Halt. Eine zukunftsorientierte Politik baut Brücken, wo andere Mauern errichten wollen. Die kompromisslose Haltung der SVP ist ein Rückschritt in eine Zeit, in der Angst und Abgrenzung politische Leitlinien waren. Doch die Schweiz lebt von Offenheit, Austausch und Kompromissbereitschaft. Wer das ignoriert, gefährdet unseren Wohlstand und unseren Platz in Europa. Liberal bedeutet, sich konstruktiv der Debatte zu stellen. Lösungen suchen, statt immer die gleichen Parolen zu wiederholen. Die Zukunft gehört nicht denen, die blockieren, sondern denen, die gestalten. Die Schweiz braucht keine Mauern, sondern Brücken und den Mut, die Zukunft zu gestalten.