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Bundesratswahl 2019: Frustration mit Ansage

Kürzlich stand bei PolitReflex, unsere Parteien müssten zuerst lernen, Koalitionen einzugehen, bevor von der arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrates Abschied genommen werden könne. Nationalrat Martin Bäumle, Mitbegründer der Grünliberalen, liefert hierfür am zweitletzten Wahltag eine krasse Bestätigung: Grüne und Grünliberale hätten viel zu wenig Übereinstimmung, als dass sie sich gegenseitig in der Bundesratswahl unterstützen könnten.

„Ein grüner Bundesrat rückt in weite Ferne“, entnehmen wir dem Newsletter der „Schweiz am Wochehende“: „Martin Bäumle, Gründer der GLP, bereitet in der «Schweiz am Wochenende» den Spekulationen über einen Regierungssitz des Öko-Lagers ein Ende. Die beiden Parteien hätten zu wenig Übereinstimmungen, sagt er.“

Das ist die Sicht des Mannes, der sich vor Jahren mit Verena Diener wegen politischer Differenzen von den Grünen abgewandt und die Grünliberalen gegründet hat. Ob es auch die Sicht aller oder wenigstens der meisten Grünliberalen ist, muss offenbleiben.

Hinsichtlich der Parteiprogramme hat Bäumle wohl insofern recht, dass Grüne und Grünliberale ihrer jeweiligen Basis grosse Zugeständnisse zumuten müssten.

Aber seine Wortmeldung zeigt auch, wie sehr die Schweizer Parteien durch die „Zauberformel“ verwöhnt wurden. In Österreich prüfen Grüne und NEOS-Liberale eine Koalition mit der ÖVP. In Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU. In Berlin und zuvor in Bonn regierten schon immer Koalitionen von Parteien, deren Programme theoretisch unverträglich sind.

Eines Tages werden vielleicht auch Schweizer Parteien die Regierungsbeteiligung höher gewichten als ihr Parteiprogramm. Aber im Dezember 2019 eher noch nicht.

Einige, die dem „Geheimplan“-Journalismus glaubten, werden wohl frustriert sein. Ganz denkunmöglich ist es ja  nicht, dass bei einem krassen Wahlergebnis der Druck auf die traditionelle Haltung, die Bäumle und viele andere einnahmen, übermächtig wird – aber höchst unwahrscheinlich.

Link zum Artikel „Bundesratswahl: Die Parteien müssten Koalitionsbildung erst lernen“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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