Ohne Operation Libero (OL) wäre die Durchsetzungsinitiative nicht wirksam bekämpft worden. Dank dem Einsatz von OL und Anderen, die sich dann ebenfalls zu Widerstand entschlossen, wurde sie überraschend deutlich abgelehnt. OL startete dann gleich durch und trat dem Referendum der SVP gegen die Revision des Asylgesetzes entgegen – erneut mit Erfolg. Und schliesslich leistete OL an der Seite von „Schutzfaktor M“ einen entscheidenden Beitrag zur erneut sehr deutlichen Verwerfung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative (SBI); erfreulicherweise setzte sich gegen die SBI auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ein.
Aktiv mitzugestalten bedeutet, ja zur Behördenarbeit zu sagen und deshalb an Wahlen teilzunehmen. Als Freund der ersten Stunde von OL habe ich gehofft und erwartet. dass OL aus der Defensive kommt. Dies umso mehr, als OL begann, eigene Vorschläge zur Reform unserer Rechtsordnung zu machen
Ein Weg wäre gewesen, eigene Listen zu bilden. Damit wäre OL zur Partei geworden. Angesichts der bewiesenen Kampagnenstärke von OL schliesse ich nicht aus, dass sie im einen oder andern Kanton ein Mandat gewonnen hätten.
OL hat einen anderen Weg gewählt: Sie unterstützt Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien, mit denen sie wichtige sachpolitische Gemeinsamkeiten festgestellt hat.
Damit thematisiert sie auch eine Ursache des Reformstaus in unserem Land – und geht sie an: Die schwindende Fähigkeit und Bereitschaft, zwischen Parteien Kompromisse zu finden und zusammenzuarbeiten.
Dieser Weg ist riskant, denn OL stört die Kreise der Parteien, und sie legt sich mit den rechten und linken Promotoren und Profiteuren der Polarisierung an.
Das Vorgehen von OL ist aber durchaus vertraut: Wirtschaftsverbände, NGO’s und andere Organisationen verschicken Wahlempfehlungen mit Kandidierenden verschiedener Parteien, die ihre Anliegen vertreten haben und von denen sie künftig Unterstützung erwarten. Als Präsident des Vereins „Unser Recht“ habe auch ich eine Webseite erstellt mit den Mitgliedern von „Unser Recht“, die in den National- oder Ständerat kandidieren (Link).
Von interessierter Seite wird OL vorgeworfen, dass sie keine Spendernamen bekanntgibt – und sich damit an die Praxis meines Wissens fast aller Parteien hält. Sollen doch Parteien, aus deren Reihen dieser Vorwurf kommt, vor der eigenen Türe wischen! Ja, es wäre gut und ich werde es unterstützen, wenn man sich auf transparente Politikfinanzierung einigen und entsprechende gesetzliche Regeln erlassen würde. Aber warum soll sich ausgerechnet eine junge Reformkraft, die ein riskantes Wahlprojekt finanziert, isoliert benachteiligen? Nur einfach blöd ist die Unterstellung, die Kandidatinnen und Kandidaten, die von OL unterstützt würden, wären von ihr „gekauft“ – und wer geht wirklichen Abhängigkeiten hinter viel grösseren Summen nach, mit denen landauf, landab Plakat-, Inserate- und andere Kampagnen für Kandidatinnen und Kandidaten finanziert werden?
Und so empfehle ich gern auch meinerseits die Kandidatinnen und Kandidaten, die Operation Libero nach ihrer Wahl in der Offensive unterstützen würden: Link zur Liste.
