Sie befinden sich hier:

Wer soll die Schweiz gegenüber der EU vertreten?

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.

Die Aussenwirtschaft ist bereits in den Händen eines Bundesrats der EU-Gegner: Guy Parmelins (SVP). Das Aussenministerium sollte an jemanden von der SP übertragen werden.

Das hat einen innenpolitischen und einen aussenpolitischen Grund.

Innenpolitisch: Eines Tages wird geklärt sein, was die Schweiz gegenüber der EU durchsetzen kann. Wenn dieses Ergebnis ins Parlament und vor das Volk muss, sollte es durch je einen Bundesrat der europapolitischen Hardliner-Parteien verantwortet und vertreten werden. Sonst werden sich SVP, SP und Gewerkschaften in Pose werfen: Wir sagen Nein, denn es wurde schlecht verhandelt, der Aussenminister ist ja freisinnig.

Aussenpolitisch: Ein SP-Bundesrat kann zusammen mit seiner Partei eine Teilstrategie fahren, sich um Einflussnahme der Schwesterparteien der SP und der EU-Gewerkschaften zugunsten der schweizerischen Forderungen zu bemühen. Die EU-Gewerkschaften haben ja die schweizerischen Genossinnen und Genossen aufgefordert, in der Lohnschutzfrage gegenüber EU und Bundesrat unnachgiebig zu sein. Bundesrat Parmelin und seine Partei könnten anderseits versucht sein, ihre Gesinnungsfreunde in den Regierungen von Ungarn und Polen zu aktivieren, was allerdings, so es denn gelänge, auch kontraproduktiv sein könnte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Putin, das Baltikum und die Schweiz

Was kommt auf die Schweiz zu, wenn Putin im Baltikum zuschlägt? Wie kann und soll sie sich verhalten? Wie, wenn die NATO tatsächlich energischen Widerstand leistet und sich der Krieg auf weitere Teile Europas ausbreitet?

Weiterlesen »

Verteidigung der Neutralität – Verteidigung des Staatsgebiets

Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.

Weiterlesen »

Der Niedergang der Konkordanz ist systembedingt

Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?

Weiterlesen »