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Die Schweiz, ein Land mit zwei liberalen Parteien

FDP und Grünliberale sollten sich darauf vorbereiten, dass sie in der nächsten Legislatur zu einer Strategie der Kooperation finden.

Die Grünliberalen dürften am 20. Oktober erhebliche Gewinne einfahren, die FDP mag wegen ihrer Klimawende Wählerinnen und Wähler an die SVP verlieren. Wie es auch ausgeht: Zählt man die Mandate der beiden Parteien zusammen und anerkennt man, dass die Grünliberalen liberal sind und die FDP auf den Weg zu einer neuen Umweltpolitik gegangen ist, ergibt sich, dass die Schweiz eine grosse liberale Kraft hat, die zu einer wirksamen, wirtschaftsverträglichen Umweltpolitik fähig werden kann.

Für die FDP gibt es keinen Weg zurück, denn die wissenschaftlichen Grundlagen, die eine wirksame Klimapolitik erfordern, sind glaubwürdig. Sie stammen aus den besten physikalischen und naturwissenschaftlichen Forschungsinstituten weltweit, einschliesslich der USA, woran Trumps Verweigerungshaltung nichts zu ändern vermag. Wer sich jetzt der Verweigerungshaltung der SVP anschliesst, nimmt eine Position ein, die keine Zukunft hat.

Die Grünliberalen anderseits sind daran interessiert und dazu fähig, als Liberale glaubwürdig zu bleiben. Dazu können sie beitragen, wenn sie in geeigneten Politikbereichen zusammen mit der FDP Mehrheiten erarbeiten.

Daraus ergibt sich, dass beide Parteien daran interessiert sind, sich gegen alle anfänglichen Hindernisse und Widerstände für eine strategische Partnerschaft zu öffnen. In der Europapolitik wird es ihnen besonders leicht fallen. Die FDP war über Jahrzehnte Partnerin der SVP. Das ist vorbei, auch wenn die beiden Parteien in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auch künftig immer wieder gleiches Stimmverhalten zeigen werden. Die Freisinnigen sind für die SVP Würmer, und Roger Köppel hat seine Ständeratskandidatur von Anfang an ebenso gegen dei freisinnigen wie gegen den sozialdemokratischen Ständerat gerichtet.

Es ist Zeit für eine neue strategische Partnerschaft.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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