„Cohabitation“ zwischen Bundesrat und Nationalrat

Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.

Was auch immer in der Schweiz schief läuft – die verbreitete Überzeugung, „wir“ seien ja immer noch, und für alle Zeiten, viel besser als das Ausland, verhindert Reformen. Zwei Beispiele, die der schweizerischen Selbstüberschätzung entgegenwirken müssten: Europapolitik und Krise der Strafjustiz.

Nach dem deutlichen Ja der FDP-Delegierten zu den Bilateralen III und dem Nein zum obligatorischen Referendum mit Ständemehr startete die SVP eine Kampagne, um Mitglieder der FDP zum Übertritt in die SVP zu veranlassen. Hierzu wurde PolitReflex auf eine träfe Zuschrift von Hans-Peter Widmer (Hausen AG), ehemaligem FDP-Grossrat, an die „Aargauer Zeitung“ hingewiesen.