Unsere Landesregierung nimmt es hin, dass ihre Beschlüsse als unnötig, unverhältnismässig und unlogisch abgetan werden. Das kann sich fatal auf die Entwicklung der Fallzahlen auswirken. Die Regierung muss viel mehr erklären, überzeugen und auf sachliche Kritik eingehen.
Regieren heisst nicht nur beschliessen, sondern auch Beschlüsse erarbeiten, auch unter hohem Zeitdruck. Wenn das Parlament Regierungsfunktionen an sich ziehen würde, müsste es hierfür auch seine Verwaltung und seinen Stab ausbauen, diese führen und über ihre Anträge zeitgerecht entscheiden. Das ist unrealistisch, ganz besonders für ein nur teilweise professionelles „Miliz“-Parlament wie das schweizerische.
Eine dritte Welle bleibt vielleicht aus. Aber sicher ist das nicht.
Ein dritter Lockdown sollte vermieden werden. Mit sorgfältigen Lockerungen, abgestimmt auf – endlich – verstärktes und beschleunigtes Impfen, Testen, Tracen, ist dies möglich.
Wer Lockerungen der Corona-Massnahmen fordert, sollte auch dann noch dazu stehen können, wenn die Fallzahlen ab Mitte März wieder steigen. Auch wenn sie stark steigen – was nicht sicher ist, aber gut möglich. Das kann aber anderseits nicht heissen, dass wir die Lockdown-Schäden verkennen, weil sie erst allmählich eintreten, im Gegensatz zu den täglich neuen Corona-Erkrankungen.
Jetzt ist klar, dass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder geöffnet werden muss – obwohl niemand weiss, ob wir vor einem starken Wiederanstieg der Fallzahlen stehen. Deshalb muss das Öffnungsprogramm – und müssen schon die Forderungen nach ihm – einen zweiten Teil haben: Was tun wir, wenn die dritte Welle doch kommt, und wenn sie stark kommt?
Eigentlich würde man ein Vertrauensverhältnis erwarten zwischen Pflegenden einerseits, Schulmedizin und Naturwissenschaften anderseits. Aber der verbreitete Widerstand gegen das Impfen zeigt ein Misstrauen, das stärker zu sein scheint als ein anderen Teilen der Bevölkerung. Nur ein intensives, respektvolles Eingehen auf dieses Misstrauen könnte daran etwas ändern – wenn überhaupt.
Corona hat die Tendenz verstärkt, wenn immer möglich einen Heimeintritt zu vermeiden: Für betagte Angehörige und für sich selber. Gut ist, wenn dies zur Förderung neuer, gemeinschaftlicher Wohn- und Lebensformen führt. Aber auch künftig werden viele Menschen in Heimen leben, und dies oft relativ zufrieden. Viele leben dort besser, als wenn sie sich an ihre eigene Wohnung geklammert hätten, dort ungenügend gepflegt und betreut würden, und pflegende und betreuende Angehörige überfordert wären.
Zwar erleben wir keine massiven Demonstrationen. Niemand versuchte, mit Gewalt ins Bundeshaus einzudringen, wie in Berlin ins Reichstagsgebäude. Aber der passive Widerstand in der Bevölkerung gegen Verhaltensänderungen zur Eindämmung der Corona-Viren ist stark. Viele ziehen das Risiko, sich selber und dann auch Andere anzustecken, vor. Wenn nun härtere Massnahmen beschlossen werden, müssen Kommunikation und Überzeugungsarbeit gestärkt werden.
Marco Chiesa, Präsident der SVP, nimmt in der NZZ vom 4.1.21 die Corona-Massnahmen zum Anlass zur wohl krassesten Absage an Konkordanz und Kollegialprinzip, die man von dieser Partei bisher vernahm*: „Gesundheitsminister Alain Berset zerstört ganze Branchen, und seine Parteikollegen spielen sich dann als deren Retter auf. Allerdings retten sie diejenigen, die vor dem Ruin stehen, nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit demjenigen der Steuerzahler. Das kommt mir vor, als breche man jemandem beide Beine, hole dann einen Rollstuhl und erwarte, dass sich das Opfer bedankt und am Schluss noch die Rechnung für den Rollstuhl zahlt.“
Chefärzte von Universitätsspitälern, die dringende Operationen verschieben müssen, fordern in der Sonntagspresse Lockdown. Im Kanton Zürich üben sie harte Kritik am Regierungsrat. Das ist verständlich. Aber das Potenzial der direkten, persönlichen Auseinandersetzung innerhalb der „Eliten“ kann und muss besser ausgeschöpft werden.
Interessenvertretung ist legitim, auch und gerade in der Corona-Krise. Viele Unternehmens-Führungsverantwortliche und Angestellte sind verzweifelt und zornig, und wir müssen wohl tatsächlich damit rechnen, dass viele Unternehmen untergehen, mit oder ohne Konkurs. Aber auch interessenunabhängige Meinungsbildung ist nötig. Und sie ist schwierig. Wer mental noch dazu fähig ist, wird anerkennen, in welch einem tragischen Dilemma wir stehen. Das würde nahelegen, sich mit Verständnis für andere Meinungen und mit einer gewissen Zurückhaltung zu äussern.
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen: Nur noch vier Staaten, plus drei Regionen Frankreichs, stehen auf der Quarantäneliste, weil das Corona-Risiko in der Schweiz höher ist als fast überall auf der Welt. Gleichentags haben Deutschland und Frankreich viel härtere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus getroffen als die Schweiz, obwohl sie pro Kopf viel weniger Ansteckungen aufweisen als diese.
