Link zur Sendung. Link zur Professur Perovic.
„Speak softly and carry a big stick; you will go far.“ Der aktuelle Präsident der USA tut das Gegenteil dieser Maxime des Präsidenten Theodore Roosevelt, der 1901-1909 in Washington regierte. Damit erleichtert Trump Putin den Ausbau von Russlands Macht.
Putins Speech ist nicht gerade soft, vor allem wenn er einen neuen Wettbewerb der Systeme verkündet: Autoritär gegen liberaldemokratisch. Aber wenn er einen Konflikt auslöst oder in einen Konflikt eingreift, ist der Stick gerade richtig bemessen, um zum Erfolg zu kommen. So bei der Annexion der Krim, und so in erstaunlicher Weise in Syrienkonflikt und nun im Konfliktmanagement zwischen Türken, Kurden und Syrern.
Perovic weist darauf hin, dass die militärischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands noch immer weit hinter denen der USA zurückstehen: Russland könnte nicht wie die USA zwei oder „zweieinhalb“ Kriege gleichzeitig führen. Umso erstaunlicher das eklatante Gelingen von Putins Aktionen. Perovic macht auch auf Putins Fähigkeit aufmerksam, vorteilhafte Beziehungen zu Mächten zu pflegen, die unter sich verfeindet sind.
Was bedeutet das für Europa? Wie könnte eine sinnvolle europäische Russlandpolitik aussehen?
Erste Priorität muss wohl haben, dass Putin an Nicht-Krieg in Europa interessiert bleibt. So unerfreulich die innenpolitische Lage, vor allem die Menschenrechtslage, in Russland ist: Wirtschaftsbeziehungen, die auch im russischen Interesse sind, vermindern die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in Richtung Baltikum, Mittel- oder Westeuropa militärisch aktiv wird. Putin ist – das geht auch aus dem Interview mit Perovic hervor – kein Abenteurer, und die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes ist ihm nicht gleichgültig. Zwar verkündet er den Wettbewerb der Systeme, aber Anzeichen, dass er an die junge Sowjetunion mit ihren ideologisch weltrevolutionären Ambitionen anknüpft, sehe ich bisher nicht – was nicht ausschliesst, dass er solche noch entwickeln könnte. Bis dahin ist davon auszugehen, dass Putin rationale Interessenpolitik treibt.
Europa ist dazu gezwungen, seine militärische Bereitschaft hochzuhalten bzw. wieder zu erhöhen – nicht weil eine militärische Auseinandersetzung mit Russland eine sinnvolle strategische Option wäre, sondern weil der Chancennutzer und Rationalist Putin gar nicht anders könnte, als sein Reich auch militärisch in Europa auszudehnen, wenn er es mit geringem Risiko und hoher Erfolgswahrscheinlichkeit tun könnte. Das Baltikum ist wohl dem höchsten Risiko ausgesetzt. Gerade wer Putin als Rationalisten einschätzt und ihm keine individuell oder kollektiv suizidale Neigung unterstellt, muss militärische Rahmenbedingungen bejahen, die bei rationaler Beurteilung nicht zu einem russischen Militärschlag verlocken. Die Krim-Annexion muss ein Sonderfall bleiben, mit einem besonderen historischen Hintergrund, der allerdings nichts an der Völkerrechtsverletzung ändert.
Aber die militärische Sicherheitspolitik muss überlagert sein von einer Russlandpolitik des Interessenausgleichs.
Deshalb verdient die deutsche Russlandpolitik Anerkennung. Aber nötig ist auch, dass Deutschland die Schwächen der Bundeswehr beseitigt.
Was bedeutet das alles für die neutrale Schweiz? Ich habe hier soeben die Besuche unseres Bundespräsidenten Ueli Maurer bei autoritären Herrschern kritisiert: Bei Xi, Prinz Salman und demnächst Putin. Der Grund dieser Kritik ist europapolitisch. Sie richtet sich gegen eine augenfällige Entsolidarisierung mit dem demokratischen Europa: „EU, wir brauchen dich nicht. Aufstrebende autoritäre Diktaturen werden unsere Ersatzmärkte sein.“
Eine Russlandpolitik des unspektakulären, wohlüberlegten Beitragens zu einer Politik des Interessenausgleichs gegenüber Russland ist hingegen auch für die Schweiz die Konsequenz der hier angestellten Überlegungen.
