Ein Impeachment ist unwahrscheinlich wegen der republikanischen Mehrheit im Senat. Aber selbst wenn Trump durch Impeachment aus dem Amt getrieben würde, hätte er das Recht, erneut zur Wahl antreten.
Europa muss sich also auf vier weitere Trump-Jahre einstellen. Aber was ist Europa? Realpolitisch heisst das wohl: Die europäischen Staaten müssen sich auf vier weitere Trump Jahre einstellen.
So wie es heute aussieht, gibt es noch für eine Weile einen Kern der EU, der gewillt ist, sich zu einer eigenständigen Politik zu befähigen: Sicherheit durch Kooperation; Verhinderung einer Klima-Katastrophe; multilaterale Wirtschaftsbeziehungen; Deeskalationsbemühungen namentlich im Nahen Osten und gegenüber Iran; eine Russlandpolitik, die Festigkeit mit Friedenswillen zu verbinden versucht: Nach der Krim-Annexion das Interesse Russlands an Nicht-Krieg in Europa zu stärken.
Die Chancen für eine Durchsetzung dieser europäischen Positionen sind zweifelhaft. Dies zeigt einerseits die Debatte über die Auswirkungen, die ein faktischer Rückzug der USA aus der NATO hätte. Und es ist unsicher, welche Staaten in den nächsten Jahren dieses Kern-Europa bilden werden. Von zentraler Bedeutung ist, dass sich Deutschland und Frankreich bei allen Differenzen nicht grundlegend entfremden. Kern-Europa kann substanziell geschwächt werden, etwa durch ein nachhaltiges Rollback Italiens zum Rechtspopulismus. Trump und Putin werden jede Chance nutzen, europäische Staaten zu Verbündeten zu machen. Doch sind auch Rückbesinnungen nicht ausgeschlossen: So geben neuste Kommunalwahlen in Ungarn etwas Hoffnung.
Was bedeutet das für die Schweiz? Sie fährt jetzt auf Konfliktkurs zur EU, und zur Konfliktstrategie gehört leider, die Beziehungen zu Gegenspielern der EU auszubauen. Es bleibt die Hoffnung, dass bei Bürgerinnen und Bürgern, die in den nächsten Jahren den Kampf der europäischen Demokratien und Rechtsstaaten um Selbstbehauptung beobachten, Besinnung und Solidarisierung um sich greifen.
