Wenn die Diskussion im Facebook wiedergibt, was auch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger denken, zeichnet sich ab, dass Bundesrat Ignazio Cassis der schweizerische Partner der EU bleiben wird. SP, Gewerkschaften und SVP haben die innenpolitischen Bedingungen für die Ausübung dieser Rolle abgesteckt. Die SVP stellt zwar den Aussenwirtschaftsminister, aber wenn Cassis das Ergebnis der nächsten Runde mit der EU nach Hause bringt, werden SVP und SP es gemeinsam abschiessen – sofern das Ergebnis überhaupt ein beschussfähiges Ziel ist.

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.

Die Massnahmen, die zur Klimarettung nötig sind, und die Migration können unsere Lebensweise einschneidend verändern. Deshalb wird die politische Auseinandersetzung immer härter. Verweigerung greift um sich: Gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und gegen ethische Gebote.

Wenn es um Wichtiges geht, ist „Brüssel“ oft machtlos. Nur die Mitgliedstaaten können dann Lösungen finden – und Lösungen verhindern. In der Migrationspolitik unternehmen Deutschland, Frankreich und die neue italienische Regierung einen neuen Anlauf, die Menschen, die aus Seenot nach Italien gebracht werden, zu verteilen.

Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.