Gespannter Blick aus dem „Konkordanz“-Land ins Koalitionsland: Ist die Bildung einer anderen Regierungskoalition als ÖVP & FPÖ möglich? Mit den Grünen geht es nur, wenn Sebastian Kurz zu einer Klimapolitik Hand bietet, die die grüne Basis so überzeugt, dass sie die harte Migrationspolitik des Kanzlers hinnimmt.
Eine Dämonisierung gibt Anlass zum Überdenken, wie sich die eigene politische Beziehung zu den USA entwickelt hat. Für mich beginnt sie damit, dass die USA Europa von Hitler befreiten, gemeinsam mit Grossbritannien, der Sowjetunion, Kanada, De Gaulles France-Libre-Truppen und Soldaten aus nichteuropäischen Völkern des British Empire. Dass es ohne die USA nicht möglich gewesen wäre, wusste niemand besser als Churchill, Stalin und De Gaulle. Aber wir können den USA längst nicht mehr unkritisch gegenüberstehen.
Die Massnahmen, die zur Klimarettung nötig sind, und die Migration können unsere Lebensweise einschneidend verändern. Deshalb wird die politische Auseinandersetzung immer härter. Verweigerung greift um sich: Gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und gegen ethische Gebote.
Feiglinge seien sie! Eine Schande für Grossbritannien! So beschimpfte Generalanwalt Cox, Mitglied der britischen Regierung, die Abgeordneten, als das Unterhaus am Mittwoch, 25. September 2019, aufgrund eines einstimmig gefällten höchstrichterlichen Urteils wieder zusammentrat. Und dies mit der Stimme eines Kommandanten auf dem Schlachtfeld, der Widerspruch weder kennt noch gar duldet: Einer Stimme der Gewalt.
Wenn es um Wichtiges geht, ist „Brüssel“ oft machtlos. Nur die Mitgliedstaaten können dann Lösungen finden – und Lösungen verhindern. In der Migrationspolitik unternehmen Deutschland, Frankreich und die neue italienische Regierung einen neuen Anlauf, die Menschen, die aus Seenot nach Italien gebracht werden, zu verteilen.
Nach den folgenschweren Drohnenangriffen auf saudische Erdölanlagen beschuldigt der US-Aussenminister Iran, obwohl sich jemenitische Huthi-Rebellen zu den Angriffen bekannt hatten. Gegenüber reflexartigen Schuldzuweisungen ist Vorsicht geboten. Es kann sich um die Konstruktion eines Kriegsgrunds handeln.
Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat ein Kommissionsressort „Schützen, was Europa ausmacht“ geschaffen: „Protecting the European Way of Life“. Gibt es das? Ja – bei allen Unterschieden zwischen den Regionen und Völkern Europas. Und ist das schützenswert? Ja. Humanität und Respekt gegenüber Geflüchteten und Migrierten werden sich nur behaupten, wenn sie einhergehen mit glaubwürdiger Entschlossenheit, in Europa eine durch Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Rechte für die Geschlechter bestimmte Lebensweise hochzuhalten.
Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.
Schweizer Politiker, die sich weigern wollen, strengere Marktzutrittsregeln der EU für Drittstaaten zu akzeptieren, setzen sich dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu USA, Grossbritannien. China, Indien, Brasilien, Golfstaaten, Russland und anderen Ländern auszubauen. Dadurch sollen allfällige Marktanteilsverluste im EU-Markt kompensiert werden. Prüfen wir also die Voraussetzungen für diese Strategie, und beobachten wir, wie sie sich entwickeln.
„Alle gegen die AfD!“ – Kein neuer Duce für Italien! – Das Unterhaus will keinen ungeregelten Brexit und nimmt seine Entmachtung nicht hin. – Ja, es stimmt: Diese Schulterschlüsse sind keine Bündnisse auf Dauer, und „grosse Koalitionen“ sind sowieso ungesund für Länder und Koalitionsparteien. Aber die aktuellen Kraftakte müssen sein und verdienen grossen Respekt.
„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.
