„Politischer sowie wirtschaftlicher Druck und Drohungen der EU, man verliere mit der Schweiz allmählich die Geduld, sind im Kampf gegen die SVP-Initiative kontraproduktiv.“ Dies, berichtet die „NZZ am Sonntag“ am 15.12.19, sei eine von drei Botschaften, die die Bundesrätinnen und Bundesräte am World Economic Forum (WEF) in Davos an die Vertreterinnen und Vertreter der EU, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, richten wollen. Verständnis wird von der EU ausserdem dafür erwartet, dass sich die Schweiz in der Sache Rahmenabkommen bis zur Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP nicht bewegen wird. Und drittens soll die EU die Börsenäquivalenz wieder herstellen, als Bedingung für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde.
Zwischen dem Misstrauen, das der EU in der Schweizer Bevölkerung entgegengebracht wird, und der Europapolitik einer grossen Mehrheit in Bundesrat und Parlament besteht eine Wechselbeziehung. Die Politikerinnen und Politiker beeinflussen einerseits die Meinungen an ihrer Basis, anderseits richten sie sich nach dieser: Eine Rückkoppelung.
Woher denn jetzt diese Hoffnung auf Verständnis seitens der EU? Hat man Zweifel am Bild der EU, das man für sich selber und für seine Wählerinnen und Wähler gemalt hat?
Die SVP hat seinerzeit den EWR mit der Parole bekämpft: „Eines freien Volkes unwürdig!“ Ist es eines freien Volkes würdig, mit der Bitte um Verständnis an die Vertragspartnerin EU zu gelangen, von der man so wenig hält?
Weiterhin ist es realistisch, uns auf eine mehrjährige Kraftprobe mit der EU gefasst zu machen.
Link zum Sorgenbarometer-Bericht des GfS.
