Als sich die FDP unter Führung Christian Lindners nach den Bundestagswahlen einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen verweigerte, konnte man denken, das sei strategisch zweifach geschickt: Erstens vergraule sie ihre Basis nicht durch Kompromisse, und zweitens erzwinge sie eine grosse Koalition, welche Union und SPD schwächen und damit Wählerpotenzial frei machen werde für die FDP.
Warum funktioniert das nicht? Warum gewinnt die FDP kaum bisherige Wählerinnen und Wähler der Union? Ein Teil von ihnen dürfte der FDP ihre Absage an „Jamaika“ verübeln. Dieser Teil wählt wohl weder Grüne noch AfD, sondern zieht sich in die Wahlabstinenz zurück. In der Tat: In einer „Jamaika“-Koalition hätten Union und FDP in einigen Bereichen eine liberalere Regierungspolitik bewirken können als die grosse Koalition. Und „Jamaika“ hätte in der Klimapolitik die Grünen an Bord gehabt und damit vielleicht deren starken Zugewinnen, die wir jetzt erleben, vorbeugen können.
Die aktuelle Überraschung ist ja, dass die künftige SPD-Führung und selbst Juso-Chef Kevin Kühnert die GroKo nun doch nicht sofort verlassen wollen. Offenbar fürchten sie die Reaktion vieler Wählerinnen und Wähler, wenn die SPD die alleinige die Verantwortung für eine Regierungskrise übernähme. Man möchte mindestens der Union einen Teil der Verantwortung hierfür zuweisen können, indem man dann behauptet, sie habe der SPD neue Kompromisse verweigert, die zumutbar gewesen wären.
Spätestens im Oktober 2021 werden Bundestagswahlen stattfinden. Vielleicht wird es bis dahin zu einer Minderheitsregierung der Unionsparteien kommen, die wechselnde Mehrheiten im Bundestag bilden muss.
Zeit für die FDP, für drei Szenarien ihre Strategie zu überprüfen oder neu zu bilden: Für eine vorgezogene Bundestagswahl, für einen Fortbestand der GroKo bis Oktober 2021 und für ihre Rolle in einer Phase der Minderheitsregierung. Es müsste doch eine Strategie geben, die der FDP in diesen drei Szenarien Auftrieb verschafft.
Zum Szenario Minderheitsregierung äusserte sich Lindner laut FAZ so (Link zum Bericht):
„Sollte die derzeitige Koalition auseinanderbrechen, wäre die FDP „gesprächsbereit“. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sagte dieser Zeitung, man sei schon jetzt bereit, „konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was wir richtig finden“. Er wies darauf hin, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. „Diese Bereitschaft bliebe auch bestehen, sollte die jetzige Koalition zerbrechen und eine Minderheitsregierung entstehen“, äußerte Lindner. „Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit.“ Allerdings ergänzte er, wer glaube, er könne „über die FDP als Machtreserve nach Belieben verfügen, der irrt sich“. Politik, die etwa gegen die Marktwirtschaft gerichtet wäre, würde die FDP nicht mitmachen.“
