„Man muss den Leuten klar machen, dass die Zuwanderung der Umwelt schadet“, zitiert die „NZZ am Sonntag“ in ihrer Ausgabe vom 12.1.20 (S. 9) Christoph Blocher; daneben müsse man aufzeigen, dass die Erwerbslosigkeit explodieren werde, sobald die Konjunktur abflache.
Die umweltpolitische Wirkung der Zuwanderung ist ein interessantes Thema. Jeder Mensch hat seinen ökologischen Fussabdruck. Jeder zusätzliche Mensch, der in der Schweiz lebt und arbeitet, belastet die Umwelt – einerseits in der Schweiz, anderseits in Europa und global. Die europäische und globale Umwelt belastet er allerdings auch, wenn er nicht in die Schweiz einwandert. Werden Blochers Leute bereit und in der Lage sein, darzulegen, wie sich der ökologische Fussabdruck eines Menschen entwickelt, der zum Beispiel aus Deutschland, Portugal oder Polen in die Schweiz einreist, um hier zu arbeiten? Einerseits kann er, je mehr er verdient, desto stärker die Umwelt belasten: Grösseres Auto, mehr Benzinverbrauch, Ferien in grösserer Ferne… Anderseits ist in der Schweiz zum Teil ein umweltfreundlicheres Leben möglich als in gewissen Herkunftsländern, zum Beispiel dank dem ausgebauten öffentlichen Verkehr. Man mag vermuten, der Fussabdruck eines Menschen, der in Deutschland, Portugal oder Polen bleibt, sei kleiner, als wenn er in die Schweiz einwandert. Ökologie ist eine anspruchsvolle Wissenschaft. Es wäre erfreulich, wenn sie hierzu mit plausiblen Aussagen aufwarten könnte.
Dass die Erwerbslosigkeit „explodieren“ würde, wäre eine neuartige Erfahrung für die Schweiz, auch bei Abflachung der Konjunktur. Aber nehmen wir auch diese Parole ernst.
Eine Einwohnerin, ein Einwohner unseres Landes kann seine Stelle verlieren oder arbeitslos bleiben, weil Arbeitgeber für eine konkrete Stelle eine Ausländerin, einen Ausländer vorziehen. Wer, wie die SVP, für ein möglichst freies privates Unternehmertum eintritt, muss sich fragen lassen, mit welchem Verantwortungsbewusstsein und welcher Verantwortungslosigkeit er in der Personalpolitik der Unternehmen rechnet. Eine Antwort mag sein, der Wettbewerbsdruck könne Unternehmen zwingen, die Lohnkosten zu senken, indem sie teure Schweizerinnen und Schweizer durch billigere Ausländerinnen und Ausländer ersetzen.
Aber das Angebot an Erwerbsarbeit hängt davon ab, dass schweizerische Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkauft werden können und dass die schweizerischen Firmen über genügend Fachkräfte für die Herstellung ihrer Angebote verfügen.
Wirtschaftsverbände werden davor warnen, durch die Kündigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit den Marktzugang schweizerischer Produkte und Dienstleistungen einem Risiko auszusetzen und zugleich den Mangel an Fachkräften zu verschärfen. Blocher wird dieses Risiko bestreiten: Die EU werde sich nicht entschliessen, einen ihrer besten Handelspartner schlechterzustellen, und wenn sie es doch tue, beweise er mit seiner erfolgreichen EMS, wie die Schweiz sich ausserhalb Europas schadlos halten könne. Ueli Maurer hat ja mit seinen Besuchen in China, Russland, den USA und Saudiarabien entsprechende Signale gesetzt.
Führen wir diese Diskussionen mit Gelassenheit. Wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten austesten will, wie sich die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens auswirkt, zeigt dies, dass die Schweiz diese Erfahrung braucht, um zu einer europapolitischen Neuorientierung zu finden.
