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Gedanken zur deutschen Russlandpolitik

Deutschland hat im 20. Jahrhundert ein Unmass an Verantwortung auf sich geladen. Aber unter den Folgen der Nazi-Verbrechen hat auch das deutsche Volk schwer gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat, ökonomisch und politisch zu einem Stabilitätsfaktor Westeuropas – bei allen Wenns und Abers, die daran angebracht werden mögen. Was für eine Russlandpolitik soll man von seiner Regierung heute erwarten?

„Die Gefahr, die bei Merkels und Maas’ Mission in Moskau droht, liegt wohl am ehesten darin, dass die deutschen Besucher Putin mit allzu viel Naivität und Wohlwollen begegnen und sich von ihm instrumentalisieren lassen“, schreibt Hansjörg Müller vom Büro Berlin der NZZ in der Ausgabe vom 11.1.2020 (Link): „Nicht wenige in Berlin sehen Russland als Ordnungsmacht, die es bei der Lösung von Konflikten einzubinden gelte.“

Naivität und Wohlwollen? In kaum einem andern Land muss das Bewusstsein um das Dilemma so stark und reflektiert sein wie in Deutschland, Europa einerseits von weiterem Krieg verschonen wollen und anderseits Russland von neuerlichen Zugriffen Richtung Westen abzuhalten.

Zu den inneren Verhältnissen Russlands sei hier nur festgestellt, dass erstens die Menschenrechtslage höchst bedauerlich ist, zweitens aber eine Mehrheit der Bevölkerung wohl auch ohne glaubwürdige Wahlen hinter ihrem Präsidenten steht, und drittens Westeuropa keine Chance hat, diese Verhältnisse zu ändern.

Aber wenn es um die deutsche Russlandpolitik geht  – und darüber hinaus die westeuropäische -, ist relevant, dass Russland rational geführt ist. Putin ist kein Abenteurer. Seine Schläge gegen die Krim und in Syrien führte er in offensichtlich wohlerwogener Abwägung der Erfolgsaussicht und der Risiken. Solange Russland so geführt wird, ist es möglich, eine dauerhafte Beziehung zu entwickeln, die auf zwei Komponenten beruht: Sie muss für Russland interessant sein, vor allem ökonomisch, und das Risiko eines militärischen Schlags muss für Putin, diesen Strategen des kalkulierten Risikos, zu hoch sein. Mir scheint, die deutsche Russlandpolitik entspreche diesen Anforderungen.

„Russland als Ordnungsmacht, die es bei der Lösung von Konflikten einzubinden gelte“? Seitdem die USA globalpolitisch auf Irrfahrt sind, hat diese Sicht zusätzlich an Plausibilität gewonnen. Russland kann zum Beispiel mässigend auf die iranische und die türkische Führung einwirken. Es bleibt zu beobachten.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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