Wird Grossbritannien zum Leader für Staaten und Kräfte, die ein anderes Europa wollen? (2)

Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, ermöglicht eine stabile Minderheitsregierung. Wenn sich bestätigt, dass das Mitverantworten der Ampelpolitik zum Niedergang der FDP führt, kann sie in die Opposition gehen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, Deutschland in eine Krise zu stürzen.

Gemeinsamkeiten von „Vietnam“ und „Afghanistan“ sind augenfällig. Aber es gibt einen Unterschied: Gegen die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten gegen die Taliban gab es keine Proteste, die mit den Kampagnen gegen den Vietnamkrieg vergleichbar gewesen wären. Deshalb ist kaum jemand berechtigt, sich aus der Verantwortung zu nehmen mit dem Argument, die USA hätten dies eingebrockt und sollten nun selber und alleine den Menschen helfen, denen Taliban-Terror droht und die vor ihm zu fliehen versuchen.

Einigung mit dem britischen Premierminister über die Anwendung der Brexit-Regeln auf Nordirland, Vermittlung zwischen Serbien und Kosovo: Innert weniger Tage zwei Vorgänge, die Hoffnung nähren – auch wenn ihre dauerhafte Bedeutung im ersten Fall davon abhängt, dass sich der britische Premierminister in seiner Partei damit durchsetzen kann, im zweiten Fall, dass die Regierungen der beiden Parteien das Vermittlungsergebnis wirklich umsetzen.