EU-Gegner behaupten, durch ihre Mitwirkung an der europäischen Integration hätten die Mitgliedstaaten ihre Identität und Eigenständigkeit weitgehend verloren. Davon kann keine Rede sein. Sie bildeten einen Wirtschaftsraum, indem sie sich auf Regeln für Marktzutritt und Wettbewerb einigten. Sie verfolgen gemeinsam Ziele in Bereichen, in denen einzelstaatliche Lösungen zu kurz greifen, wie beim Umweltschutz. Sie fördern Neumitglieder durch Kohäsionsbeiträge. Sie bleiben aber auch mit Defiziten konfrontiert, erfahren das Ungenügen von Regelwerken wie „Dublin“, wissen um ihr ungenügendes Durchsetzungsvermögen gegenüber den USA, Russland und China und ihre Abhängigkeit von der NATO. Autoritär geführte Mitgliedstaaten stellen die EU vor Zerreissproben.
Aus einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ über die Grenzschliessung Deutschlands (Link zum Bericht):
„Unabgestimmt mit den Nachbarn ist das nicht geschehen, wie eine Mitteilung des französischen Innenministeriums Christophe Castaner vom Abend bestätigte. Auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Innen-Kommissarin Ylva Johansson habe er gesprochen, so Seehofer. Noch am Abend werde ein Notifizierungsschreiben an die Innenminister der EU-Staaten geschickt. (…) Auf die Frage, aus welcher Rechtsgrundlage die Kontrollen angeordnet werden, verwies er, leicht stockend, zunächst auf Artikel 28 des Schengener Grenzkodex. Dann setzte er hinzu: „Jetzt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist schön, wenn man so eine Grundlage hat. Aber im Moment geht mir der Gesundheitsschutz der Bevölkerung über alles. Es gibt auch Notsituationen, wo ein Staat, selbst wenn so ein Artikel nicht vorhanden wäre, handeln müsste.“ (…)
Natürlich könne und müsse man die Antworten auch auf europäischer Ebene suchen, so Seehofer. Doch das Virus gebe es in Deutschland seit Januar. „Wenn es keine europäische Lösung gibt, darf man sich jetzt nicht wundern, dass einzelne Staaten zum Schutz der Bevölkerung handeln“, sagte Seehofer. „Ich kann doch nicht sagen: Wir haben keine europäische Lösung, deshalb tun wir nichts.“ Es gebe in Brüssel das Bemühen, so Seehofer. Aus dem Kanzleramt sei zu hören, dass der Vorschlag an diesem Montag „das Licht der Welt erblicken“ werde. (…)“
