Stellen wir zu diesem Vorwurf einige Überlegungen an: Zur Gegenwart, zur Vergangenheit und zur Zukunft.
Ja, es wäre besser, wenn das Dublin-System so weiterentwickelt worden wäre, dass es als Grundlage für eine humane und in den Mitgliedstaaten mitgetragene Bewältigung eines grossen Zustroms von Geflohenen, Migrantinnen und Migranten taugen würde. Aber das scheitert nicht an der EU, sondern an der Abwehrhaltung der Mitgliedstaaten. Verteilungen kommen nur ausnahmsweise im Rahmen einer Gruppe von Willigen zustande, wenn einem Rettungsschiff die Landung erlaubt werden musste. Und die Haltung der Schweiz ist nicht wesentlich anders.
Zur Vergangenheit. Wer hat es denn zu verantworten, dass die EU nicht stärker ist? Mitgliedstaaten, die weitere Integrationsschritte verunmöglicht haben. Und aus der Schweiz ist jeder diesbezügliche Vorwurf erst recht unhaltbar, denn die Schweiz wollte überhaupt nichts zur Integration auf der Basis von EWG, EG und EU beitragen. Nur widerwillig akzeptiert sie Marktzutrittsregeln und bezahlt Kohäsionsbeiträge. Immerhin nimmt sie an den Ministerkonferenzen des Schengen-Vertrags teil.
Zur Zukunft. Dieser Ruf «Die EU versagt!» – äussert er Bereitschaft, sich für eine Stärkung der Unionskompetenzen und gegen die Verweigerungshaltungen von Mitgliedstaaten einzusetzen? Oder geht es im Kern um das Gegenteil? Geht es um die Entfesselung der nationalstaatlichen Egoismen durch Diskreditierung der EU?
Und was bedeutet die Zukunftsfrage für die Schweiz? Was ist gut für die Schweiz: Eine stärkere EU, eine schwache EU, entfesselter Nationalismus? Zu welcher Europapolitik führt die Antwort auf diese Frage?
