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EU in Mehrfachkrise – für die Schweiz werden die Regierungen der Mitgliedstaaten wichtiger

Infragestellung des Gemeinschaftsrechts, wachsender Nord-Süd-Konflikt, ungewisse Zukunft des Euro, Spaltpilz Migration, autoritäre Herausforderungen aus Ungarn und Polen, Brexit, Differenzen über Russland-Politik: Auch wer der europäischen Integration positiv gegenübersteht, kann die Mehrfachkrise der EU nicht verkennen. Schweizerische Europapolitik muss vermehrt in den Hauptstädten der einzelnen EU-Länder stattfinden.

Die Zukunft Europas wird sich in den Hauptstädten der EU-Länder entscheiden – und auch die Struktur eines allfälligen Europas nach der EU.

Eine entschiedene Zuwendung der schweizerischen Europapolitik zu den einzelnen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten kann einerseits davor bewahren, voreilig eine radikale Rückkehr zu einem Europa der ungebundenen Nationalstaaten zu erwarten. Es würde nicht überraschen, wenn sich zeigen würde, dass die nationalen Regierungen zwar dazu tendieren, den Einfluss der EU zurückzubinden, aber am Fortbestand eines Kerngehalts europäischer Zusammenarbeit, Marktregeln, Koordination, Dienstleistung und Ausgleich durchaus interessiert bleiben und sich für dessen Fortbestand einsetzen.

Je mehr die EU aber an Bedeutung verlieren sollte, desto mehr gewinnen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den einzelnen europäischen Staaten an Bedeutung. Auch bei dieser Aussicht ist vor Illusionen zu warnen. Die Vertretung der Interessen unseres Landes würde dadurch kaum einfacher.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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