Schweizerische Europapolitik am Wendepunkt vom Spekulieren und Behaupten zum Erfahren.

Der Bundesrat wird der Europäischen Union mit einer neuen Verhandlungsführung seine Forderungen nach Präzisierung oder Nachverhandlung des Institutionellen Rahmenabkommens unterbreiten. Damit geht eine lange Zeit des Spekulierens und Behauptens zu Ende. Die EU wird der Schweiz definitive Antworten geben. Sodann werden Bundesrat, Parlament und vielleicht das Volk für einige Jahre die massgebliche Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festlegen.

Die Spekulation, dass die EU der Schweiz jetzt substanziell entgegenkomme werde, haben kurz vor diesem Wendepunkt einen neuen Höhepunkt erreicht – und zugleich die Arroganz Spekulierender: Als „Wasserträger“ der EU beschimpfte Arthur Rutishauser, Chefredaktor der Tages-Anzeiger-Gruppe Politikerinnen und Politiker, die eine vorsichtigere Position einnehmen, und Dominik Feusi, Redaktor derselben Gruppe, bezeichnete sie als „Lakaien“. Werden sich die beiden Publizisten in ein paar Jahren noch gern damit zitieren lassen?

Eigentlich sind die Schweizerinnen und Schweizer aus Brüssel gut informiert. Grosse deutsch- und französischsprachige Zeitungen wie auch die SRG haben dort hoch kompetente Korrespondenten.

„Neue Gesichter, alte Probleme“ – unter diesem Titel schreibt Stephan Israel, Korrespondent der Tages-Anzeiger-Gruppe in Brüssel, in einem am 13.10.2020 erschienenen Kommentar:

„(…) Die EU hat längst signalisiert, wo Spielraum ist, nämlich bei Präzisierungen zum Lohnschutz, zu den Staatsbeihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie. Eine neue, unverbrauchte Chefunterhändlerin könnte die Konzessionen der EU in diesen drei Punkten zu Hause in der Schweiz eher als Sieg verkaufen als sein verheizter Vorgänger.

Möglicherweise ist dies das Kalkül des Bundesrats hinter dem Personalwechsel. Vielleicht geht es bei dem Neuanfang aber auch darum, das Rahmenabkommen rasch zu Grabe zu tragen. Nämlich dann, wenn die EU sich weitergehenden Neuverhandlungen verweigert, worauf derzeit alles hindeutet. Das wäre dann der Sieg der Schweizer «Souveränisten» und der Anfang vom Ende des bilateralen Wegs.“

Dies wäre dann auch der Anfang vom Ende des Spekulierens und Behauptens, wie gut die Schweiz mit einer Verschlechterung des Zugangs zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa umgehen kann. Die Sorgen der Direktbetroffenen, der exportierenden Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wie auch der universitären Lehr- und Forschungsinstitute, werden derzeit von einer politischen Mehrheit teils wenig ernst genommen, teils geradezu hämisch in den Wind geschlagen. Es ist gut, wenn auch in dieser Beziehung die Zeit des Erfahrens beginnt – so oder anders.

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

PDF Version

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Union als Steigbügelhalterin der AfD in die Bundesregierung? Wohl nicht so bald.

7. September 2025 Keine Kommentare

Jens Spahn ist Fraktionschef der Union im Bundestag. Es gibt Spekulationen, dass er die „Brandmauer“ zur AfD niederreissen könnte. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äussert er sich gegen die AfD aber in einer Schärfe, die das Szenario Koalition Union & AfD auf absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich macht. Er erwartet „politische Justiz“, wenn die AfD Regierungsmacht bekäme.

Wie ein Sicherheitsexperte der SPD die Landesverteidigung der Schweiz sieht.

8. Oktober 2021 Keine Kommentare

Bei einer «krassen Bedrohung Europas» könnten Schweizer Jets auch ausserhalb des eigenen Luftraums eingreifen, sagt Hans-Peter Bartels, Sicherheitsexperte der mutmasslich nächsten deutschen Kanzlerpartei, in einem NZZ-Interview (8.10.21*). Das Gespräch zeigt die Tiefe und Breite des Abgrunds zwischen den sicherheitspolitischen Positionen der deutschen und der schweizerischen Sozialdemokratie. Die SPS ist in der Sicherheitspolitik, mit Ausnahme einzelner ihrer Politikerinnen und Politiker, Schwesterpartei der deutschen „Die Linke“. Die „dank“ Zauberformel sachpolitisch unverbindliche Zugehörigkeit zum Bundesrat ermöglicht diese und andere Extrempositionen der „Regierungsparteien“ SP und SVP.

Das Rahmenabkommen vor dem Scheitern – und die Schweiz vor klärenden Jahren.

16. Januar 2021 Keine Kommentare

Ein Rahmenabkommen mit der EU hätte nur eine Chance, wenn mit der FDP wenigstens eine einzige Bundesratspartei entschlossen und geschlossen dafür einträte. Das wird nicht der Fall sein, wie die Forderung von Ständerat Thierry Burkart nach Verhandlungsabbruch und die zustimmenden Reaktionen zeigen, die er hierfür von einer Minderheit der FDP erhält.