Sie befinden sich hier:

Wer sind die „Abweichler“ bei den US-Republikanern?

„Soldaten, Abweichler – und Trumps zweite Anklage“ titelt der Tages-Anzeiger am 14.1.2021. Haben die Repräsentantinnen und Repräsentanten, die sich endlich gegen Trump stellen, die verächtliche Bezeichnung als „Abweichler“ verdient?

Abweichler sind jene, die es zugelassen haben, dass Trump eine vormals verfassungstreue, staatstragende Partei, auf die das Zweiparteiensystem der USA angewiesen ist, zum politischen Arm seiner Bewegung umwandelte, die jetzt die Maske fallen lässt, gewalttätig wird und wohl mit gutem Grund als faschistisch bezeichnet werden kann.

Dem Korrespondenten ist zugute zu halten, dass sein Bericht dem verfehlten Titel nicht entspricht.

Auszug:

„Es geht bei diesem Impeachment aber auch um die Frage, wie stark Trumps Griff um die Partei noch ist. Eine Antwort darauf gab es gestern Nachmittag (Ortszeit), als insgesamt zehn republikanische Abgeordnete mit den Demokraten dafür stimmen, Trump anzuklagen. In absoluten Zahlen sind das nicht viele: Die Fraktion der Republikaner zählt 211 Mitglieder. Aber gemessen am Kadavergehorsam, den die Partei in den vergangenen Jahren gegenüber Präsident Trump an den Tag gelegt hat, kann man das durchaus als Absetzbewegung verstehen.

Offene Todesdrohungen

Angeführt wurde diese Bewegung von Liz Cheney, der Nummer drei der republikanischen Fraktion. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney hatte schon am Abend zuvor angekündigt, für ein Impeachment gegen Trump zu stimmen, und sie hatte das mit einer scharfen Kritik am Präsidenten begründet. Womöglich hätten sich ihr auch noch mehr Parteikollegen angeschlossen – aber einfach ist deren Lage nicht. Er wisse von vielen Republikanern, die für ein Impeachment stimmen wollten, aber von ihren Wählern explizite Todesdrohungen gegen sich und ihre Familien erhalten hätten, sagte der demokratische Abgeordnete Jason Crow. Auch das zeigt, wie weit es mit dem Frieden noch her ist.“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Faktencheck – selbständig: Schweiz-EU und direkte Demokratie

Welche der Abstimmungen vom 3. März 2024 hätte nicht stattgefunden, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen hätte? Welche der bevorstehenden Abstimmungen fänden nicht statt? Welche Volksinitiative könnte nicht mehr ergriffen werden? Auf eidgenössischer, kantonaler, kommunaler Ebene?

Weiterlesen »

Corona-Spannungen mit Nachbarländern – europapolitisch betrachtet.

Wie würden sich die Corona-Spannungen mit Nachbarländern auswirken, wenn in der Schweiz am 7. März 2021 über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abgestimmt würde, zusätzlich zu Burkainitiative, elektronischen Identifizierungsdiensten und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien? Man neigt vielleicht zur Antwort: In vielen Proteststimmen gegen das InstA. Aber so sicher ist das nicht.

Weiterlesen »

„Zusammenarbeit mit China um jeden Preis“?

Es geht um Europa-Antipolitik: Die Beziehungen zu China auszubauen, um Verluste von Marktanteilen zu kompensieren, die in EU-Ländern nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen drohen. China verlangt hierfür aber Wohlverhalten: Verzicht auf Information und Diskussion über Verhältnisse, die das Regime als seine „inneren Angelegenheiten“ bezeichnet, über seine militärische Drohpolitik und vielleicht bald reale militärische Aggression. Mehrere Bundesräte wollen demnächst China besuchen. Streben sie „Zusammenarbeit um jeden Preis“ an?

Weiterlesen »