Frage von Christina Neuhaus, Leiterin des Inlandressorts, an FDP-Fraktionschef Beat Walti in der NZZ vom 25.1.2021:
„Langsam braucht Ihre Partei eine mit dem Aussendepartement abgesprochene Ausstiegsstrategie. Haben Sie eine?“
Nationalrat Walti: „Ein Ausstiegsszenario steht für mich nicht im Vordergrund. Die FDP steht der wirtschaftlichen Öffnung auf allen Ebenen positiv gegenüber, unser Land lebt davon. Seien dies Freihandelsabkommen, der Multilateralismus der WTO oder die bilateralen Verträge mit der EU. Ein allfälliges Scheitern des institutionellen Abkommens ändert daran nichts. Solche Optionen müssen wir unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel entwickeln. Mit einem Scheitern des Abkommens würde aber der Handlungsdruck zusätzlich steigen.“ (Link zum Interview.)
Höchste Zeit, sich mit diesem Handlungsdruck zu befassen – und mit dem Potenzial der Alternativen zu einem ungehinderten Zugang zu Markt und Kooperationen in Europa!
Zunächst geht es darum, sich einen Überblick zu verschaffen. Zum Beispiel:
Grossbritannien: Geradezu begeistert haben grosse Teile des politischen Spektrums in der Schweiz auf den Brexit reagiert. Sie sehen in Grossbritannien einen starken strategischen Partner für die Schweiz, vielleicht sogar für einen gemeinsamen Aufbau einer Alternative zur EU. Zweifellos wird die Schweiz danach streben müssen, die Beziehungen zu Grossbritannien auf allen Gebieten auszubauen: Politik, Wirtschaft, Forschung, universitäre Bildung. Aber der Nutzen dieser Strategie wird auch davon abhängen, wie sich der Brexit für Grossbritannien bewährt.
China: Die Schweiz wird noch mehr als bisher zur Konkurrentin der EU auf dem chinesischen Markt. Es wird sich jetzt zeigen, ob die EU-Kommission das Investitionsabkommen, das sie mit China ausgehandelt hat, durch das Europäische Parlament bringt. Wie auch immer: Die Bereitschaft der Schweiz, auf eine Unterbietung der EU in der Menschenrechtspolitik zu verzichten, wird im Szenario „rezessiver Bilateralismus“ noch kleiner.
USA: Man wird sehen, wie das angestrebte Freihandelsabkommen vorankommt. Bei der Administration Biden ist nicht mit Trumps Motiv zu rechnen, die EU zu schwächen. Hingegen könnte Biden Forderungen stellen, welche den Ausbau des schweizerischen China-Geschäfts behindern.
Weitere Freihandelsverträge: Sie sind umwelt- und agrarpolitisch und fallweise auch menschenrechtspolitisch umstritten. Die Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist ein Testfall. Mag sein, dass die Aussicht auf Marktanteilsverluste in Europa die innenpolitische Durchsetzung von Freihandelsabkommen erleichtern wird.
Ausbau der Beziehungen zu autoritär regierten Staaten: China, Russland, Saudiarabien, Brasilien, Polen, Ungarn… Die Schweiz wird noch weniger wählerisch sein als bisher. Der Besuch Ueli Maurers bei Prinz Mohammed bin Salman kann zum Fanal werden.
Sache der Ökonomen ist es, das Potenzial dieser strategischen Optionen zum Ersatz von Marktanteilsverlusten in Europa einzuschätzen: Minimum? Maximum?
Sache von uns allen ist es, sich eine Schweiz der Alleingänge in engere Partnerschaften mit Diktaturen vorzustellen und deren Wünschbarkeit zu debattieren.
