Sie befinden sich hier:

Die Entwicklung Chinas steigert die Bedeutung der EU für die Schweiz.

Christoph Blocher, Magdalena Martullo-Blocher und andere führende SVP-Politiker verteidigen China und enge Beziehungen der Schweiz zu diesem Land. Das hat geschäftliche Gründe, aber auch europapolitische: Dank dem chinesischen Markt solle die Schweiz unabhängiger von der EU werden. Hierzu nun klare Worte in der NZZ. Und lesenswert auch ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Inlandredaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 6.1.2021 (Link): „China dürfte für die Schweiz wirtschaftlich weiter an Bedeutung gewinnen, solange der internationale Handelsstreit nicht eskaliert. Als Substitut für die Beziehungen zur EU, wie es Nationalkonservative bisweilen herbeisehnen, taugt es jedoch nicht. Das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Wohlergehen der Schweiz bleibt aufs Engste mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten verbunden.

Es ist eine Binsenwahrheit, dass alleine das Handelsvolumen mit den süddeutschen Bundesländern grösser ist als dasjenige mit China. Trotz Differenzen teilen die Schweiz und die EU viele gemeinsame Werte wie die Rechtsstaatlichkeit – und verfolgen oft dieselben Interessen. Diese Gemengelage gilt es in einem volatilen geopolitischen Umfeld nicht zu vergessen.“

Friedrike Böge im Leitartikel „Marktzugang als Waffe“, FAZ, 6.1.21: „Zugleich setzt Xi Jinping auf Wirt­schafts­po­li­tik als Waffe. Es gehe darum, „die Abhän­gig­keit globa­ler Liefer­ket­ten von China zu erhö­hen, um wirkungs­vol­le Vergel­tungs- und Abschre­ckungs­mög­lich­kei­ten gegen Liefer­sper­ren auslän­di­scher Mächte zu entwi­ckeln“. Ange­sichts solcher Worte sollte sich die EU fragen, ob eine stär­ke­re wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on mit China das rich­ti­ge Signal ist. Das gilt wieder­um vor allem für Deutsch­land, dessen Abhän­gig­keit vom chine­si­schen Markt beson­ders groß ist.“

Link zu „Chinas Freunde. Wie Martullo und Blocher die SVP auf Linie trimmen.“ NZZ 21.12.19.

Link zu „‚Europa muss!‘ –  Und die Schweiz? Mitgemeint oder nicht?“

Link zu „Zu Kooperation mit Diktaturen verdammt – wie halten wir Werte und Errungenschaften hoch?“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Uiguren: Einsatz des Westens ohne Unterstützung islamischer Staaten.

Der Einsatz für die Uiguren, insbesondere der Einsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, hat zu einem eskalierenden Konflikt mit China geführt. Menschenrechtspolitik ist kompromissfeindlich. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass die europäischen Demokratien die Frontstellung des Kampfes für die Rechte dieses muslimischen Volkes einnehmen, wenn sie aus der islamischen Welt nicht unterstützt werden.

Weiterlesen »

Schweiz-EU und die nationalen Wahlen 2023.

Die Europapolitik wird im schweizerischen nationalen Wahlkampf 2023 eine zentrale Rolle spielen, aber ob die Wahlen die europapolitischen Kräfteverhältnisse in Parlament und Bundesrat ändern werden, ist bestenfalls offen.

Weiterlesen »

Wie weiter mit den Geschäftsbeziehungen zu China?

„Keines der befragten Schweizer Unternehmen“ wolle „zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Geschäfte in China verzichten. Zu bedeutend sind die Umsätze in der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft geworden“, berichtet die NZZ (14.11.22). Derweil wird die Politik durch die Frage umgetrieben, welche Konsequenzen aus der Erfahrung mit den Abhängigkeiten von Russland zu ziehen sind. Für Deutschland gewann sie durch Bundeskanzler Scholz‘ China-Besuch an Aktualität.

Weiterlesen »