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Die Entwicklung Chinas steigert die Bedeutung der EU für die Schweiz.

Christoph Blocher, Magdalena Martullo-Blocher und andere führende SVP-Politiker verteidigen China und enge Beziehungen der Schweiz zu diesem Land. Das hat geschäftliche Gründe, aber auch europapolitische: Dank dem chinesischen Markt solle die Schweiz unabhängiger von der EU werden. Hierzu nun klare Worte in der NZZ. Und lesenswert auch ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Inlandredaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 6.1.2021 (Link): „China dürfte für die Schweiz wirtschaftlich weiter an Bedeutung gewinnen, solange der internationale Handelsstreit nicht eskaliert. Als Substitut für die Beziehungen zur EU, wie es Nationalkonservative bisweilen herbeisehnen, taugt es jedoch nicht. Das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Wohlergehen der Schweiz bleibt aufs Engste mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten verbunden.

Es ist eine Binsenwahrheit, dass alleine das Handelsvolumen mit den süddeutschen Bundesländern grösser ist als dasjenige mit China. Trotz Differenzen teilen die Schweiz und die EU viele gemeinsame Werte wie die Rechtsstaatlichkeit – und verfolgen oft dieselben Interessen. Diese Gemengelage gilt es in einem volatilen geopolitischen Umfeld nicht zu vergessen.“

Friedrike Böge im Leitartikel „Marktzugang als Waffe“, FAZ, 6.1.21: „Zugleich setzt Xi Jinping auf Wirt­schafts­po­li­tik als Waffe. Es gehe darum, „die Abhän­gig­keit globa­ler Liefer­ket­ten von China zu erhö­hen, um wirkungs­vol­le Vergel­tungs- und Abschre­ckungs­mög­lich­kei­ten gegen Liefer­sper­ren auslän­di­scher Mächte zu entwi­ckeln“. Ange­sichts solcher Worte sollte sich die EU fragen, ob eine stär­ke­re wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on mit China das rich­ti­ge Signal ist. Das gilt wieder­um vor allem für Deutsch­land, dessen Abhän­gig­keit vom chine­si­schen Markt beson­ders groß ist.“

Link zu „Chinas Freunde. Wie Martullo und Blocher die SVP auf Linie trimmen.“ NZZ 21.12.19.

Link zu „‚Europa muss!‘ –  Und die Schweiz? Mitgemeint oder nicht?“

Link zu „Zu Kooperation mit Diktaturen verdammt – wie halten wir Werte und Errungenschaften hoch?“

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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