Die Schweiz hat Erfahrung mit Beitrittsinitiativen: Eine Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union wurde am 4. März 2001 mit mehr als Dreiviertel-Mehr abgelehnt (Link). Hingegen führte ein Jahr später die Annahme einer Volksinitiative am 3. März 2002 führte zum Beitritt der Schweiz zur UNO (Link).
Einige erwarten, durch die Auswirkungen eines Scheiterns des Rahmenabkommens werde ein Beitritt zur EU reif. Das ist möglich, aber durchaus unsicher.* Man muss sich bewusst sein, dass auch die Ablehnung der EU wachsen kann, wenn diese der Schweiz den Marktzugang erschwert und sie von wichtigen Kooperationen ausschliesst. Auch ist offen, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickelt.
Deshalb müsste, alternativ zu einer allfälligen Beitrittsinitiative, auch eine Volksinitiative konzipiert werden, die der schweizerischen Europapolitik Ziele setzt, ohne die Wege dazu vorzuschreiben. Ziele könnten diskriminierungsfreier Zugang zu den Märkten für Waren und Dienstleistungen und Beteiligung der Schweiz an wichtigen europäischen Kooperationen, zum Beispiel für Bildung und Forschung, sein. Das Problem einer solchen Initiative wäre, wie sie griffig gemacht werden könnte. Aber das muss nicht unlösbar sein, und eine Annahme würde wohl Bundesrat und Parlament zumindest zu einem neuen Verhandlungsanlauf veranlassen, vielleicht auch zu einem neuen Versuch, dem EWR beizutreten. Der Beitritt zum EWR könnte auch explizit in den Initiativtext aufgenommen werden.
* „Was führt die Schweiz eher in die EU: Das institutionelle Rahmenabkommen oder dessen Scheitern?“ (Link)
