Sie befinden sich hier:

Deutsche FDP vor 4 Kompromissjahren – und gegenüber einer Union, die abwirbt?

Mit Friedrich Merz hat die CDU den idealen Vorsitzenden gewählt, wenn es darum geht, der FDP in den kommenden vier Jahren Mitglieder, Wählerinnen und Wähler abzuwerben, die sich mit den Kompromissen nicht abfinden können, die die Liberalen mit SPD und Grünen eingehen und verteidigen müssen. Aber die Union könnte auch anstreben, dass die FDP 2025 die Koalition wechselt.

Unter dem Eindruck, 2017 einen Fehler begangen zu haben, als sie sich weigerte, mit CDU und Grünen eine „Jamaika“-Koalition einzugehen, sagte sie jetzt ja zur „Ampel“ mit SPD und Grünen. Die Kompromisse, die sie diesen beiden Partnern gegenüber machen muss, dürften für Teile der Basis –  Wirtschaftsliberale und Gegner klimapolitischer Einschränkungen ihres Lebens – schmerzlicher werden, als sie es mit „Jamaika“ gewesen wären. Man mag von der Ära Merkel halten, was man will, aber die Führung von „Jamaika“ durch die Union hätte wohl der einen oder anderen Forderung der Grünen Grenzen gesetzt. Damit kann die FDP nun nicht rechnen.

Allerdings kann sich die Union nebst der Abwerbung eines Teils der FDP-Basis noch ein anderes Ziel setzen: 2025 mit der FDP eine Regierungskoalition zu bilden. Je stärker sie die FDP in den nächsten vier Jahren schwächt, desto weniger fällt die FDP 2025 in Koalitionsverhandlungen ins Gewicht, und desto kleiner wird der Teil der FDP, der dann lieber mit der Union koaliert als die „Ampel“ weiterführt. Die Union wäre also eigentlich auch interessiert daran, die Auseinandersetzung mit der FDP so zu führen, dass 2025 die Chance möglichst gross ist, mit ihr eine Koalition zu bilden.

Die FDP wird beobachten, wie sich ihre Mitverantwortung für die „Ampel“-Politik auf ihre Umfragewerte auswirkt. Nicht auszuschliessen ist, dass sie während der Legislaturperiode aus der Regierung austritt, sich als Oppositionspartei für die nächsten Bundestagswahlen zu stärken versucht und auf eine Koalition mit der Union vorbereitet. SPD und Grüne würden dann als Minderheitsregierung weiterregieren, denn das Grundgesetz ermöglicht den Sturz von Kanzler und Regierung nur durch das konstruktive Misstrauensvotum, d.h. durch eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung, und eine solche ist nicht in Sicht.

Möglich, ja sogar wahrscheinlich ist aber auch, dass die FDP mit ihrer Regierungspolitik neue Wählerinnen und Wähler gewinnt: grünliberal Gesinnte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Europa muss sich auf vier weitere Trump-Jahre vorbereiten

Zwei Faktoren sprechen dafür, dass Donald Trump 2020 erneut der Präsident einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler wird: Erstens braucht er keine Volksmehrheit, sondern eine Elektorenmehrheit, d.h. die Mehrheit in einigen Staaten, die ein grosses Elektorenkontingent stellen. Schon 2016 wurde er gegen das Volksmehr Präsident. Und eine Gegenkandidatur der Demokraten, die ihm gefährlich werden könnte, ist nicht in Sicht. Die Kandidatur Joe Bidens wird wohl demontiert, und Elizabeth Warren mag eine höchst fähige Politikerin sein, aber ihr Programm ist nicht mehrheitsfähig.

Weiterlesen »

Die Schweiz steigt ins Kräftemessen mit der EU.

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, kündigt in der NZZ (9.11.21) eine harte Haltung der Schweiz gegenüber der EU an – und zugleich eine China-Politik, die den Zugang zu diesem vermeintlichen Ersatz-Markt für drohende Verluste in Europa erleichtert. Demnächst will er in China seinen Amtskollegen treffen – immerhin auch in der Absicht, den Menschenrechtsdialog „wieder aufzunehmen“.

Weiterlesen »

Wie kann die Schweiz ihre Interessen in Europa realistisch und wirksam vertreten?

Hoffnungen, dass der Rücktritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Vertretung schweizerischer Interessen gegenüber der EU erleichtere, seien unbegründet, schreibt Chefredaktor Luzi Bernet in der „NZZ am Sonntag“ vom 3.11.19. Er hat recht. Dazu kommt, dass sich Bundesrat und Diplomatie nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den Regierungen der Mitgliedstaaten um Verständnis und Anerkennung für die Bedürfnisse und Forderungen unseres Landes bemühen müssen.

Weiterlesen »