Sie befinden sich hier:

Deutsche FDP vor 4 Kompromissjahren – und gegenüber einer Union, die abwirbt?

Mit Friedrich Merz hat die CDU den idealen Vorsitzenden gewählt, wenn es darum geht, der FDP in den kommenden vier Jahren Mitglieder, Wählerinnen und Wähler abzuwerben, die sich mit den Kompromissen nicht abfinden können, die die Liberalen mit SPD und Grünen eingehen und verteidigen müssen. Aber die Union könnte auch anstreben, dass die FDP 2025 die Koalition wechselt.

Unter dem Eindruck, 2017 einen Fehler begangen zu haben, als sie sich weigerte, mit CDU und Grünen eine „Jamaika“-Koalition einzugehen, sagte sie jetzt ja zur „Ampel“ mit SPD und Grünen. Die Kompromisse, die sie diesen beiden Partnern gegenüber machen muss, dürften für Teile der Basis –  Wirtschaftsliberale und Gegner klimapolitischer Einschränkungen ihres Lebens – schmerzlicher werden, als sie es mit „Jamaika“ gewesen wären. Man mag von der Ära Merkel halten, was man will, aber die Führung von „Jamaika“ durch die Union hätte wohl der einen oder anderen Forderung der Grünen Grenzen gesetzt. Damit kann die FDP nun nicht rechnen.

Allerdings kann sich die Union nebst der Abwerbung eines Teils der FDP-Basis noch ein anderes Ziel setzen: 2025 mit der FDP eine Regierungskoalition zu bilden. Je stärker sie die FDP in den nächsten vier Jahren schwächt, desto weniger fällt die FDP 2025 in Koalitionsverhandlungen ins Gewicht, und desto kleiner wird der Teil der FDP, der dann lieber mit der Union koaliert als die „Ampel“ weiterführt. Die Union wäre also eigentlich auch interessiert daran, die Auseinandersetzung mit der FDP so zu führen, dass 2025 die Chance möglichst gross ist, mit ihr eine Koalition zu bilden.

Die FDP wird beobachten, wie sich ihre Mitverantwortung für die „Ampel“-Politik auf ihre Umfragewerte auswirkt. Nicht auszuschliessen ist, dass sie während der Legislaturperiode aus der Regierung austritt, sich als Oppositionspartei für die nächsten Bundestagswahlen zu stärken versucht und auf eine Koalition mit der Union vorbereitet. SPD und Grüne würden dann als Minderheitsregierung weiterregieren, denn das Grundgesetz ermöglicht den Sturz von Kanzler und Regierung nur durch das konstruktive Misstrauensvotum, d.h. durch eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung, und eine solche ist nicht in Sicht.

Möglich, ja sogar wahrscheinlich ist aber auch, dass die FDP mit ihrer Regierungspolitik neue Wählerinnen und Wähler gewinnt: grünliberal Gesinnte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

„Bürokratischer Moloch EU“ und die Entwicklung der Schweizer Europapolitik

Eine Umfrage ergab verheerende Zahlen zum Bild der EU in der Schweizer Bevölkerung. Trotz gleichzeitig zustimmender Mehrheit zu einer bilateralen Vertragsbeziehung kann eine derart verbreitete Verachtung und Ablehnung der EU zu einer Wende der schweizerischen Europapolitik, zum Ende des Bilateralismus führen. Die Gegner der laufenden Verhandlungen und ihrer möglichen Ergebnisse bauen denn auch ihre Kampagne darauf auf.

Weiterlesen »

Schweiz-EU: Wer bestimmt, wie sich Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft auswirken?

„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.

Weiterlesen »

Die Ukraine hat den Krieg nicht verloren, solange…

Die Ukraine hat den Krieg nicht verloren, solange sie Putin daran hindern kann, die Regierung in Kiew zu stürzen und die Macht über den ukrainischen Staat zu übernehmen. Dies war und ist – nebst den territorialen Zielen – Putins Kriegsziel, und der Westen wird sich vielleicht schon bald darauf konzentrieren müssen, dazu beizutragen, dass er dieses nicht erreicht.

Weiterlesen »