Neuerscheinung: „Eine Aussenpolitik für die Schweiz im 21. Jahrhundert“.

Dass die wichtigsten Entscheidungen in der Schweiz an der Urne gefällt werden sollen, findet wohl fast hundertprozentige Zustimmung. Aber jetzt, wo es um das Institutionelle Rahmenabkommen geht – eine europapolitische Weichenstellung von grösster Bedeutung -, zeichnet sich ab, dass die Regierung allein entscheidet. Nur schon eine Beratung im Parlament ist offenbar nicht erwünscht, und ein Volksentscheid erst recht nicht.

Sehr fraglich, ob Emmanuel Macron Staatspräsident geworden wäre, wenn sich der gaullistische Spitzenkandidat François Fillon nicht während des Wahlkampfs charakterlich als unwählbar erwiesen hätte. Und wird nun in Deutschland eine grüne Richtungswahl verunmöglicht, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, infolge ihrer schweren Fehler nicht zutrauen, Kanzlerin oder auch „nur“ Vizekanzlerin zu werden?