Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, bedroht einen NZZ-Journalisten wegen einer Reportage mit Straflager, wenn er sich nach Russland begäbe. Damit leistet er der Schweiz Orientierungshilfe: So würde Putin in Europa herrschen, wenn man ihn vormarschieren liesse. Das wäre nicht nur das Ende von Informations- und Meinungsfreiheit, sondern auch das Ende der Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Nach einer Meinungsumfrage, die Tamedia am 17.4.23 veröffentlicht*, scheint die neue Einwanderungsinitiative der SVP so gut wie angenommen zu sein, noch bevor sie lanciert ist, und der Wahlsieg der SVP so fest zu stehen wie das Ende der Bilateralen. Denn fast zwei Drittel der Befragten wollen die Einführung von Ausländerkontingenten.

Seit es die NATO gibt, rechnete die Schweizer Sicherheitspolitik fest damit, dass die NATO dem Nichtmitglied Schweiz umfassenden Schutz und jede notwendige Zusammenarbeit gewähre. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit geht nun zu Ende.

Eine groteske Dogmatisierung der Neutralität zwingt zu einer illusionslosen Beschäftigung mit dem Verteidigungsfall. Sich auf diesen vorzubereiten, ist die offizielle Hauptaufgabe der Armee. Aber der Chef der Armee sagt: „Nach ein paar Wochen wäre Schluss.“

„Wir haben keine Demokratie mehr, die es wert ist, verteidigt zu werden.“ Das Blatt des SVP-Leitungsmitglieds Roger Köppel, das Woche für Woche gegen die Ukraine und für Putins Interessen Stellung nimmt, hat eine taiwanesische Politikerin gefunden, die mit dieser Aussage dazu beiträgt, die Propaganda für den chinesischen Diktator Xi im Fall eines Angriffs auf Taiwan vorzubereiten.