Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.

Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, bedroht einen NZZ-Journalisten wegen einer Reportage mit Straflager, wenn er sich nach Russland begäbe. Damit leistet er der Schweiz Orientierungshilfe: So würde Putin in Europa herrschen, wenn man ihn vormarschieren liesse. Das wäre nicht nur das Ende von Informations- und Meinungsfreiheit, sondern auch das Ende der Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Nach einer Meinungsumfrage, die Tamedia am 17.4.23 veröffentlicht*, scheint die neue Einwanderungsinitiative der SVP so gut wie angenommen zu sein, noch bevor sie lanciert ist, und der Wahlsieg der SVP so fest zu stehen wie das Ende der Bilateralen. Denn fast zwei Drittel der Befragten wollen die Einführung von Ausländerkontingenten.

Seit es die NATO gibt, rechnete die Schweizer Sicherheitspolitik fest damit, dass die NATO dem Nichtmitglied Schweiz umfassenden Schutz und jede notwendige Zusammenarbeit gewähre. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit geht nun zu Ende.