Nun also auch Nein zur G-7-Task Force Oligarchengelder. Der Bundesrat rasselt immer weiter weg vom liberal-demokratischen Europa – mit Billigung der Parlamentsmehrheit. Immer weiter in die Isolation.
Im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts erzielen in Westeuropa kommunistische Parteien beachtliche Wahlerfolge. Für einen Teil der Werktätigen war das sowjetische Wirtschafts- und Staatssystem eine bessere Alternative zum „Kapitalismus“. Putin hingegen hat ihnen nichts zu bieten. Deshalb wird er fast nur von Rechtsextremen unterstützt, und den Widerstandswillen des Westens muss er mit atomarer Erpressung zu brechen versuchen.
Die Entwicklung Chinas hat die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ stark gedämpft, wenn nicht zunichte gemacht. Putins Einfall in die Ukraine erschütterte auch die Hoffnung, dass Wirtschaftsbeziehungen Nichtkrieg stabilisieren. Das ermutigende Wort Charles III. galt der Europapolitik und ging von der Geschichte der deutsch-britischen Beziehungen aus.
Seit es die NATO gibt, rechnete die Schweizer Sicherheitspolitik fest damit, dass die NATO dem Nichtmitglied Schweiz umfassenden Schutz und jede notwendige Zusammenarbeit gewähre. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit geht nun zu Ende.
Eine groteske Dogmatisierung der Neutralität zwingt zu einer illusionslosen Beschäftigung mit dem Verteidigungsfall. Sich auf diesen vorzubereiten, ist die offizielle Hauptaufgabe der Armee. Aber der Chef der Armee sagt: „Nach ein paar Wochen wäre Schluss.“
Als „Dealmaker“ bezeichnet Roger Köppel, Bereichsleiter Europapolitik der SVP Schweiz, Donald Trump in seinem Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (Weltwoche, 2.3.23). Ob Trump die Ukraine am Dealmaking beteiligen und welchen Preis er ihr zumuten würde, ist für die Gesinnungsfreunde Orban und Köppel keine Rede wert.
Einigung mit dem britischen Premierminister über die Anwendung der Brexit-Regeln auf Nordirland, Vermittlung zwischen Serbien und Kosovo: Innert weniger Tage zwei Vorgänge, die Hoffnung nähren – auch wenn ihre dauerhafte Bedeutung im ersten Fall davon abhängt, dass sich der britische Premierminister in seiner Partei damit durchsetzen kann, im zweiten Fall, dass die Regierungen der beiden Parteien das Vermittlungsergebnis wirklich umsetzen.
„Wir haben keine Demokratie mehr, die es wert ist, verteidigt zu werden.“ Das Blatt des SVP-Leitungsmitglieds Roger Köppel, das Woche für Woche gegen die Ukraine und für Putins Interessen Stellung nimmt, hat eine taiwanesische Politikerin gefunden, die mit dieser Aussage dazu beiträgt, die Propaganda für den chinesischen Diktator Xi im Fall eines Angriffs auf Taiwan vorzubereiten.
„Nicht nur wehrunfähig, sondern auch wehrunwillig“, überschreibt Marc Felix Serrao, Chefredaktor der NZZ Deutschland, einen Meinungsartikel über eine Umfrage, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt wurde.
Die Empörung über den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist gross. Wer die Berechtigung des ukrainischen Widerstands bestreitet oder bezweifelt, wird meist heftig zurückgewiesen. Trotzdem sollten wir auf diese Haltung eingehen, denn bei wachsender Gefahr der Kriegseskalation kann sie Zuspruch gewinnen.
China ist weltweit wirtschaftlich erstarkt und schafft dadurch auch immer mehr politische Abhängigkeiten. Deshalb hätte China durch einen Taiwan-Krieg, der zu einem Asien- oder Weltkrieg eskalieren könnte, viel zu verlieren. Welche Hoffnung erlaubt dies noch, dass China Taiwan nicht überfällt?
Obwohl die Ukraine viel grösser ist als die Schweiz, behauptet sich ihre kampfstarke Armee nur mit stetig wachsender ausländischer Unterstützung gegen die russische. Was bedeutet diese Erfahrung für die „bewaffnete Neutralität“ der Schweiz?
