Das demokratische Europa steht vor einer zweiteiligen Herausforderung:
China und Russland drängen ihre „Werte“ und die Interessen ihrer Machthaber immer weiteren Teilen der Welt auf, mit Wohlwollen grosser, aufstrebender Staaten wie Indien und Brasilien. Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte stehen weltweit unter massivem Druck.
Und Europa erkennt mehr und mehr, dass es selbst erstarken muss, da auf den US-amerikanischen Schutz kein Verlass mehr ist.
Glauben Bundesrat und Parlamentsmehrheit im Ernst, die Schweiz könne sich auf die Dauer allein zwischen den autoritären Supermächten, den USA und dem demokratisch-rechtsstaatlichen Europa behaupten? Glauben sie, eine Mehrheit des Volkes wolle sich auf Dauer vom bedrängten, kämpfenden demokratisch-rechtsstaatlichen Europa fernhalten?
Ja, dieses Europa leidet. Seine Völker sind zerrissen, radikale rechte und linke Bewegungen drängen zur Macht, es wird gestreikt und nochmals gestreikt. Aber noch ist möglich, dass es sich regeneriert und behauptet. Und wie wir gerade erleben, ist auch die Schweiz alles andere als ein Muster der Geschlossenheit.*
Jetzt zum Schutz von Geldern russischer Oligarchen Rechtsstaatlichkeit geltend zu machen, ist Missbrauch dieses Wertes. Einsatz für Rechtsstaatlichkeit heisst jetzt Beteiligung an der Verteidigung der europäischen Rechtsstaaten.
* „Von der Zauber- zur Fluchformel“ (Link)
