Ein Wählerinnen- und Wähleranteil von 1/4 bis 1/3 dürfte derzeit das durchschnittliche Potenzial rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa sein.
„Kanzler Scholz verrät seine Politik“, „Affentheater“, Kindergarten“, „Schmierenkomödie“, „mutwillig angerichteter Scherbenhaufen“, „Kulissenschieber“:
Die seit vielen Jahren geübte Kritik der NZZ und ihres Chefredaktors an Deutschland, seiner Kanzlerin, seinem Kanzler, seiner Aussen- und Sicherheitspolitik ging am 28. Januar 2023* zu kruder Respektlosigkeit über.
Die Annahmen, wozu die russische Armee noch fähig sei, gehen weit auseinander. Wenn moderne Kampfpanzer wie Leopard 2 in Richtung Ukraine geschickt werden, wird sich zeigen, ob und wie Russland reagieren kann.
Bisher konnte man die Haltung der Schweizer Isolationisten gegenüber der EU etwa so verstehen: Sie mag ihre Berechtigung haben, aber wir brauchen sie nicht, sie ist nichts für uns und hat uns nichts zu sagen. Nun greift die SVP unter Führung von Roger Köppel, Ressortleiter Europapolitik der Parteileitung, die EU als korrupte angebliche Wertegemeinschaft an.
Nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 durch die Sowjetunion breitete sich in Ungarn schwere Enttäuschung* über die ausgebliebene Intervention des Westens aus. So verständlich Taiwan-Reisen als Solidaritätsbekundungen sind – werden auch sie unerfüllbare Hoffnungen nähren?
„Polen und Grossbritannien sind Europas Führungsmächte“, überschreibt Peter Rásonyi, Auslandchef der NZZ, einen am 14.1.23 erschienenen Kommentar. Demgegenüber weist ein Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ auf die Notwendigkeit hin, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit den USA abzustimmen.
Nach dem Fall von Soledar: Eine Prognose über die Entwicklung des Kriegsverlaufs ist wohl noch nicht möglich, aber das Szenario einer Wende zugunsten der russischen Armee ist nicht ausgeschlossen.
Revolutionen gelingen nur, wenn sie durch Menschen geführt werden, die sich besser auf Machtgewinn und Machtausübung verstehen als der Machtapparat der bisher Herrschenden, und wenn die Führerinnen und Führer der Revolte die Machtmittel haben, diese zu stürzen. Eine hervorragende, historisch abgestützte Analyse von Volker Reinhardt in der NZZ vom 10.1.23.
Der Schweizer Nicola Forster, bekannt geworden als Gründer des aussenpolitischen Think Tanks foraus, und der Europa-Parlamentarier Andreas Schwab, Vorsitzender der CDU Südbaden, legen unter dem Titel „Schweiz und Europa“ eine Analyse der Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vor und wagen einen Ausblick.
Primär wird man den Nutzen der Mitwirkung der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat daran messen, ob sie in den kommenden zwei Jahren mit andern Ratsmitgliedern dazu beitragen kann, die vier Prioritäten voranzubringen, für die sich der Bundesrat entschieden hat: Friedensförderung, Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, Klimasicherheit, Stärkung der Effizienz des UNO-Sicherheitsrats. Aber unabhängig davon werden die Erfahrungen, die die Schweiz macht, förderlich sein für die künftige Gestaltung einer realistischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Voraussetzungen für ein globalpolitisches und militärstrategisches Erstarken des liberaldemokratischen Teils Europas sind seine politische und soziale Stabilität und seine ökonomische Leistungsfähigkeit.
Der Schweizer Aussenminister äussert sich erstaunlich und erfreulich klar über das wieder wachsende Interesse der Schweiz am Zugang zu den EU-Märkten.
