Eine groteske Dogmatisierung der Neutralität zwingt zu einer illusionslosen Beschäftigung mit dem Verteidigungsfall. Sich auf diesen vorzubereiten, ist die offizielle Hauptaufgabe der Armee. Aber der Chef der Armee sagt: „Nach ein paar Wochen wäre Schluss.“
Als „Dealmaker“ bezeichnet Roger Köppel, Bereichsleiter Europapolitik der SVP Schweiz, Donald Trump in seinem Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (Weltwoche, 2.3.23). Ob Trump die Ukraine am Dealmaking beteiligen und welchen Preis er ihr zumuten würde, ist für die Gesinnungsfreunde Orban und Köppel keine Rede wert.
Einigung mit dem britischen Premierminister über die Anwendung der Brexit-Regeln auf Nordirland, Vermittlung zwischen Serbien und Kosovo: Innert weniger Tage zwei Vorgänge, die Hoffnung nähren – auch wenn ihre dauerhafte Bedeutung im ersten Fall davon abhängt, dass sich der britische Premierminister in seiner Partei damit durchsetzen kann, im zweiten Fall, dass die Regierungen der beiden Parteien das Vermittlungsergebnis wirklich umsetzen.
„Wir haben keine Demokratie mehr, die es wert ist, verteidigt zu werden.“ Das Blatt des SVP-Leitungsmitglieds Roger Köppel, das Woche für Woche gegen die Ukraine und für Putins Interessen Stellung nimmt, hat eine taiwanesische Politikerin gefunden, die mit dieser Aussage dazu beiträgt, die Propaganda für den chinesischen Diktator Xi im Fall eines Angriffs auf Taiwan vorzubereiten.
„Nicht nur wehrunfähig, sondern auch wehrunwillig“, überschreibt Marc Felix Serrao, Chefredaktor der NZZ Deutschland, einen Meinungsartikel über eine Umfrage, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt wurde.
Die Empörung über den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist gross. Wer die Berechtigung des ukrainischen Widerstands bestreitet oder bezweifelt, wird meist heftig zurückgewiesen. Trotzdem sollten wir auf diese Haltung eingehen, denn bei wachsender Gefahr der Kriegseskalation kann sie Zuspruch gewinnen.
China ist weltweit wirtschaftlich erstarkt und schafft dadurch auch immer mehr politische Abhängigkeiten. Deshalb hätte China durch einen Taiwan-Krieg, der zu einem Asien- oder Weltkrieg eskalieren könnte, viel zu verlieren. Welche Hoffnung erlaubt dies noch, dass China Taiwan nicht überfällt?
Obwohl die Ukraine viel grösser ist als die Schweiz, behauptet sich ihre kampfstarke Armee nur mit stetig wachsender ausländischer Unterstützung gegen die russische. Was bedeutet diese Erfahrung für die „bewaffnete Neutralität“ der Schweiz?
Ein Wählerinnen- und Wähleranteil von 1/4 bis 1/3 dürfte derzeit das durchschnittliche Potenzial rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa sein.
„Kanzler Scholz verrät seine Politik“, „Affentheater“, Kindergarten“, „Schmierenkomödie“, „mutwillig angerichteter Scherbenhaufen“, „Kulissenschieber“:
Die seit vielen Jahren geübte Kritik der NZZ und ihres Chefredaktors an Deutschland, seiner Kanzlerin, seinem Kanzler, seiner Aussen- und Sicherheitspolitik ging am 28. Januar 2023* zu kruder Respektlosigkeit über.
Die Annahmen, wozu die russische Armee noch fähig sei, gehen weit auseinander. Wenn moderne Kampfpanzer wie Leopard 2 in Richtung Ukraine geschickt werden, wird sich zeigen, ob und wie Russland reagieren kann.
Bisher konnte man die Haltung der Schweizer Isolationisten gegenüber der EU etwa so verstehen: Sie mag ihre Berechtigung haben, aber wir brauchen sie nicht, sie ist nichts für uns und hat uns nichts zu sagen. Nun greift die SVP unter Führung von Roger Köppel, Ressortleiter Europapolitik der Parteileitung, die EU als korrupte angebliche Wertegemeinschaft an.
