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Weshalb die europäischen Demokratien militärisch im Rückstand sind

Henry Kissinger, früherer Aussenminister der USA, gibt in seinem 2022 erschienenen Buch „Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ eine einleuchtende Erklärung dafür.

Auszug: „Alle diese traditionellen Ziele (von Bündnissen) wurden durch das Aufkommen von Atomwaffen verändert. Für Staaten, die sich auf die amerikanischen Nukleargarantien verliessen, war die Verfügbarkeit von Truppen, die über die bereits vorhandenen hinausgingen, ohne Bedeutung; alles hing von der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Zusicherungen ab. Die Bemühungen um eine Stärkung der NATO durch den Ausbau der konventionellen Streitkräfte der Verbündeten haben daher nie ihr Ziel erreicht. Die Bündnispartner waren nicht der Ansicht, dass konventionelle Waffen einen wesentlichen Beitrag zur gemeinsamen Stärke leisten würden, und erfüllten ihre diesbezüglichen Verpflichtungen zum Teil deshalb nicht, weil sie fürchteten, dass dadurch die amerikanische Nuklearmacht überflüssig werden könnte. Wenn sie sich an amerikanischen Militärmissionen beteiligten – etwa in Afghanistan und im Irak -, dann geschah dies nicht so sehr, um ihre strategischen Interessen in diesen Ländern zu verfolgen, sondern vielmehr, um weiterhin unter dem amerikanischen Nuklearschirm Schutz zu finden.“

Dieser Text ist Teil eines Kapitels, das den Sonderweg Frankreichs unter Charles de Gaulle zu eigener atomarer Bewaffnung und Distanz zur NATO beschreibt – interessant auch angesichts der Suche Präsident Macrons nach dem heute richtigen Weg für Frankreich. (Deutschsprachige Ausgabe, S. 161, erschienen 2022 in Bertelsmann-Verlag; Link).

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Die meisten europäischen Demokratien hätten sich also darauf eingestellt, dass ein rein konventioneller Krieg unwahrscheinlich sei, und dass, wenn die Sowjetunion oder danach Russland den Westen angreife, die Atomwaffen von Anfang an die entscheidende Rolle spielen würden. Allerdings berichtet Kissinger im selben Buch, der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer habe sich nicht vorstellen können, dass die USA gegen angreifende Sowjettruppen Atomwaffen einsetzen würden (Link).

Nun erlebt das demokratische Westeuropa, dass der Ukraine-Krieg bisher konventionell geführt wurde, und es hat infolge seines Rüstungsrückstands zu wenig konventionelle Waffen, um die Ukraine damit so zu unterstützen, wie es wohl nötig wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht dazu kommt, entscheiden zu müssen, ob die Ukraine auch durch Truppen von NATO-Staaten unterstützt werden muss, und dass der Krieg nicht doch noch nuklear wird.

Kissingers Erklärung dieses Rüstungsrückstands ist innenpolitisch zu ergänzen: Die westeuropäischen Demokratien erbten aus der Vorkriegszeit ein gefährliches soziales Spannungspotenzial. Wie die Protest- und Streikwellen in Frankreich und Deutschland zeigen, ist es noch immer da. Es zwang die westeuropäischen Regierungen, der Finanzierung des Sozialstaats hohe Priorität zu geben, mit Verdrängungseffekt auf die Rüstung. Im Falle Deutschlands kamen dazu Kosten, die sich aus der Wiedervereinigung ergaben.

Ob die erhöhte Bedrohungslage, die Drohungen aus Putins Umfeld gegen Westeuropa, daran etwas ändern, und in welchem Masse und Tempo Nachrüstung möglich wird, ist ungewiss. Jedenfalls ist es in Putins Interesse, Protestbewegungen in Westeuropa zu unterstützen, die sich der Nachrüstung widersetzen.

Siehe auch:

„Den Deutschen fehle Wehrwillen – ergibt sich aus einer fragwürdigen Umfrage“ (Link)

„Atomwaffen im Kalten Krieg und heute“ (Link)

„Dem russischen Volk wird die Fähigkeit zum atomaren Erstschlag eingeredet“ (Link)

„Das liberaldemokratische Europa sollte unabhängiger von den USA werden“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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