Putin und Europas Rechtsextreme hoffen auf die Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt. Aber wenn Trump „America First“ hochhält, muss er versuchen, einem Vormarsch Putins nach Westen Grenzen zu setzen.
Ein Treffen, zu dem Lega-Chef Matteo Salvini eingeladen hat, wirft Licht darauf, was Rechtsaussen-Parteien europäischer Länder vereint und trennt. Ob auch der Bereichsleiter Europa-Politik der SVP, Roger Köppel, eingeladen wurde, ist nicht bekannt. Aber es kann sich auch auf die schweizerische Europa-Politik auswirken, ob sich eine breit abgestützte Rechtsaussen-Politik gegenüber EU und Russland herausbildet. – Eines scheint unmöglich: Dass sich die polnische PiS und die ungarische Fidesz auf eine gemeinsame Russland-Politik verständigen.
Damien Cottier, Präsident der FDP-Fraktion der Eidgenössischen Räte, würdigt in einem Artikel in „europa.ch“, Magazin der Europäischen Bewegung Schweiz, den Europarat: Eine Organisation, deren Bedeutung gelegentlich verkannt wird, weil sie im Schatten der Europäischen Union (EU) steht.
Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.
Die Wählerschaft des rechtspopulistischen Wahlsiegers in den Niederlanden besteht einerseits aus seiner angestammten, radikalisierten Basis, anderseits aus Wählerinnen und Wählern, die ihm wegen seiner vordergründigen Mässigung die Stimme gaben. In eine Koalition kommt er nur, wenn er bereit ist, seinen harten Basiskern zu enttäuschen.
Seit der Attacke der Hamas vom 7. Oktober ist ein Gegenschlag Israels zu erwarten, der die Terrororganisation auf Dauer unschädlich macht. Dass die Bodenoffensive noch nicht begann, deutet darauf hin, dass Israel strategisch und politisch wohlüberlegt und militärisch gut vorbereitet vorgehen will.
Dass es gegenüber Terroristen und Islamisten keine Neutralität gibt, mag den meisten in unserem Lande selbstverständlich sein. Bemerkenswert ist aber, dass dieser Satz am 11.10.23 durch den ehemaligen Präsidenten der AUNS getwittert wurde: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Blocher liess die AUNS in „Pro Schweiz“ aufgehen.)
Finnland stellt fest, dass „das Leben in der Allianz zutiefst politisch und kostspielig ist.“ Das muss auch die Schweiz zur Kenntnis nehmen, wenn sie mit Schutz durch die NATO rechnet, ohne ihr beizutreten.
Alexander Kissler von der Berliner Redaktion der NZZ in deren Ausgabe vom 10.10.23: „Je mehr Menschen sich der AfD zuwenden, desto lächerlicher wird es, die rechte Konkurrenz als in Gänze undemokratisch abzutun. Auch ungeklärte Verbindungen zu Russland und China berechtigen bis jetzt nicht zu diesem wirkungslosen Pauschalurteil.“
Die Verdrängung der Europapolitik aus dem Wahlkampf gelang weitgehend. Aber auch ein Parlament und ein Bundesrat, die nicht nach europapolitischen Kriterien gewählt wurden, werden die Grundhaltung der Schweiz gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen müssen.
„Eine Diskussion im EU-Parlament zur Schweiz zeigt den breiten Wunsch, endlich zu einer geregelten Beziehung zurückzukehren. Der zuständige EU-Kommissar will eine schnelle Bereinigung der Differenzen.“ (Hansueli Schöchli aus Brüssel, NZZ 4.10.23)
Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband haben mit dem Bauernverband die Kampagnenallianz „Perspektive Schweiz“ geschlossen, geführt durch den Bauernverband. Der „Tages-Anzeiger“ widmet ihr am 19.9.23 eine ganze Seite*. Die Europapolitik kommt nicht darin vor. – Für Operation Libero ist die Europafrage „der Elefant im Raum“ – für „Perspektive Schweiz“ ein Plüsch-Elefäntli, das im Kinderzimmer liegen bleiben kann.
