Alexander Kissler von der Berliner Redaktion der NZZ in deren Ausgabe vom 10.10.23: „Je mehr Menschen sich der AfD zuwenden, desto lächerlicher wird es, die rechte Konkurrenz als in Gänze undemokratisch abzutun. Auch ungeklärte Verbindungen zu Russland und China berechtigen bis jetzt nicht zu diesem wirkungslosen Pauschalurteil.“
Die Verdrängung der Europapolitik aus dem Wahlkampf gelang weitgehend. Aber auch ein Parlament und ein Bundesrat, die nicht nach europapolitischen Kriterien gewählt wurden, werden die Grundhaltung der Schweiz gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen müssen.
„Eine Diskussion im EU-Parlament zur Schweiz zeigt den breiten Wunsch, endlich zu einer geregelten Beziehung zurückzukehren. Der zuständige EU-Kommissar will eine schnelle Bereinigung der Differenzen.“ (Hansueli Schöchli aus Brüssel, NZZ 4.10.23)
Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband haben mit dem Bauernverband die Kampagnenallianz „Perspektive Schweiz“ geschlossen, geführt durch den Bauernverband. Der „Tages-Anzeiger“ widmet ihr am 19.9.23 eine ganze Seite*. Die Europapolitik kommt nicht darin vor. – Für Operation Libero ist die Europafrage „der Elefant im Raum“ – für „Perspektive Schweiz“ ein Plüsch-Elefäntli, das im Kinderzimmer liegen bleiben kann.
Schweiz-Europa muss zum Wahlkriterium werden – auch weil die Erschwerung des Zugangs zu den Märkten der EU eine der drei grössten Sorgen der Schweizer KMU ist, wie die neue, sechste KMU-Mittelstandsstudie* berichtet (am 13.9.23 von Kearney, Raiffeisen, swiss export und Angst+Pfister AG unter dem Titel „Der Optimismus schwindet“ publiziert).
Parteien und Verbände bemühen sich, Europa-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik aus dem Wahlkampf möglichst fernzuhalten. Aber sie werden das neu gewählt Parlament stark beschäftigen . Dazu werden zwei Volksinitiativen gegensätzlicher Grundhaltungen beitragen: Integrationsfreundliche Organisationen lancieren eine Europainitiative, die SVP eine Neutralitätsinitiative.
Kürzlich plädierte der Chefredaktor der NZZ für eine Einbindung der AfD. Ihre Ausgrenzung sei gescheitert. Umso bemerkenswerter, dass gerade die NZZ nun den Aufruf eines AfD-Spitzenmannes an die Deutschen ins Licht rückt, auf die Nazi-Vergangenheit stolz zu sein.
Sollen die demokratischen Parteien Deutschlands die AfD „einzubinden“ versuchen? Ist „Einbindung“ überhaupt möglich, und welche Bedingungen wird eine extreme Partei stellen, wenn sie einen Kooperationswunsch wahrnimmt?
Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.
Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.
Koranverbrennungen sind wohl aktuell ein Inbegriff von Provokationen. Es lohnt sich aber auch unabhängig davon, über Provokation als Strategie und Taktik nachzudenken.
„Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann“, sagte Björn Höcke, der faktische Parteichef der AfD, auf deren Parteitag am 29.7.23 in einem Fernsehinterview. Dazu die „Frankfurter Allgemeine“ (31.7.23): „Die AfD ist ein Standortrisiko.“
