Nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 durch die Sowjetunion breitete sich in Ungarn schwere Enttäuschung* über die ausgebliebene Intervention des Westens aus. So verständlich Taiwan-Reisen als Solidaritätsbekundungen sind – werden auch sie unerfüllbare Hoffnungen nähren?
„Polen und Grossbritannien sind Europas Führungsmächte“, überschreibt Peter Rásonyi, Auslandchef der NZZ, einen am 14.1.23 erschienenen Kommentar. Demgegenüber weist ein Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ auf die Notwendigkeit hin, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit den USA abzustimmen.
Nach dem Fall von Soledar: Eine Prognose über die Entwicklung des Kriegsverlaufs ist wohl noch nicht möglich, aber das Szenario einer Wende zugunsten der russischen Armee ist nicht ausgeschlossen.
Revolutionen gelingen nur, wenn sie durch Menschen geführt werden, die sich besser auf Machtgewinn und Machtausübung verstehen als der Machtapparat der bisher Herrschenden, und wenn die Führerinnen und Führer der Revolte die Machtmittel haben, diese zu stürzen. Eine hervorragende, historisch abgestützte Analyse von Volker Reinhardt in der NZZ vom 10.1.23.
Der Schweizer Nicola Forster, bekannt geworden als Gründer des aussenpolitischen Think Tanks foraus, und der Europa-Parlamentarier Andreas Schwab, Vorsitzender der CDU Südbaden, legen unter dem Titel „Schweiz und Europa“ eine Analyse der Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vor und wagen einen Ausblick.
Primär wird man den Nutzen der Mitwirkung der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat daran messen, ob sie in den kommenden zwei Jahren mit andern Ratsmitgliedern dazu beitragen kann, die vier Prioritäten voranzubringen, für die sich der Bundesrat entschieden hat: Friedensförderung, Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, Klimasicherheit, Stärkung der Effizienz des UNO-Sicherheitsrats. Aber unabhängig davon werden die Erfahrungen, die die Schweiz macht, förderlich sein für die künftige Gestaltung einer realistischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Voraussetzungen für ein globalpolitisches und militärstrategisches Erstarken des liberaldemokratischen Teils Europas sind seine politische und soziale Stabilität und seine ökonomische Leistungsfähigkeit.
Der Schweizer Aussenminister äussert sich erstaunlich und erfreulich klar über das wieder wachsende Interesse der Schweiz am Zugang zu den EU-Märkten.
Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, zuvor Landwirt, warnte seine Partei: „«Die SVP muss aufpassen, dass sie die Bauern nicht verliert.» Viele Landwirte aus der SVP tickten ökologischer als ihre Partei. Es gebe etliche SVP-Bauern, die sich bei der GLP oder sogar bei den Grünen eine Zukunft vorstellen könnten.“* – Ebenso interessant wie die Führungsrolle eines SVP-Bundesrats in der Klimapolitik sind die Auswirkungen der Departementsverteilung auf die Migrations- und die Europapolitik.
Verständlicherweise werden die Rufe nach einer raschen Wiederherstellung stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU lauter und drängender. Aber die Blockadekräfte werden hart bleiben, bis Erfahrungen einen Teil von ihnen zum Umdenken veranlassen.
„(…) Deutschland muss als Zentralmacht Europas und als globaler Player die Konsequenz daraus ziehen und selbst ins geopolitische Spiel einsteigen – nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit der Peitsche.“ (Ulrich Speck, NZZ 5.12.22)
Aus der SP wird nun vorgeschlagen, ihrem Bundesrat Alain Berset das Aussenministerium zu übertragen („NZZ am Sonntag“, 4.12.22). Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?
