Verständlicherweise werden die Rufe nach einer raschen Wiederherstellung stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU lauter und drängender. Aber die Blockadekräfte werden hart bleiben, bis Erfahrungen einen Teil von ihnen zum Umdenken veranlassen.

„(…) Deutschland muss als Zentralmacht Europas und als globaler Player die Konsequenz daraus ziehen und selbst ins geopolitische Spiel einsteigen – nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit der Peitsche.“ (Ulrich Speck, NZZ 5.12.22)

Die Krise des integrierten Europa wird dramatisiert: Jacques Attali hält sogar einen weiteren deutsch-französischen Krieg für möglich. In der „FAZ“ widersprechen ihm Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Claus Leggewie in einem gemeinsamen Gastbeitrag – aber unter dem Titel „Europa abgemeldet“. Hauptursache des Niedergangs seien die Interessengegensätze und Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland. Und die Schweiz? Schaut von aussen zu – und ihre Souveränisten amüsieren sich?

„Keines der befragten Schweizer Unternehmen“ wolle „zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Geschäfte in China verzichten. Zu bedeutend sind die Umsätze in der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft geworden“, berichtet die NZZ (14.11.22). Derweil wird die Politik durch die Frage umgetrieben, welche Konsequenzen aus der Erfahrung mit den Abhängigkeiten von Russland zu ziehen sind. Für Deutschland gewann sie durch Bundeskanzler Scholz‘ China-Besuch an Aktualität.

Ein NZZ-Redaktor rügt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich in die Europapolitik einmischen (2.11.22). Zu Unrecht. Die Europapolitik des Bundesrates ist so verfahren und perspektivenlos, dass das Parlament Mitverantwortung übernehmen muss. Hierzu braucht es welche, die vorangehen.

Wer nun ersorgt, kollektiv mitverantwortlich zu werden für abertausendfachen Hungertod aus Getreidemangel, soll sich nach Putins Willen gegen die Ukraine-Politik seiner Regierung stellen.

Von militärstrategischen Fachleuten vernehmen wir jetzt, dass der Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, vor allem weil er militärisch der russischen Armee keinen wesentlichen Vorteil brächte. Aber der Moment kann kommen, da Putin voll auf die nukleare Erpressung setzt, um die Unterstützung der Ukraine durch den Westen zu beenden.