Koranverbrennungen sind wohl aktuell ein Inbegriff von Provokationen. Es lohnt sich aber auch unabhängig davon, über Provokation als Strategie und Taktik nachzudenken.
„Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann“, sagte Björn Höcke, der faktische Parteichef der AfD, auf deren Parteitag am 29.7.23 in einem Fernsehinterview. Dazu die „Frankfurter Allgemeine“ (31.7.23): „Die AfD ist ein Standortrisiko.“
Käme Viktor Orban Russland strategisch entgegen, würde er die Allianz wechseln, wenn ihm Russland nach einer „Neuordnung“ Europas die Rückgabe ehemaliger „Grossungarn“-Territorien verspräche, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor? Dann könnten russische Truppen zur österreichischen Grenze vorrücken, und durch ein militärisch schwaches Österreich an die Grenze der NATO, an Bodensee und Rhein.
Die Empörung über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst weiter. In der Folge sind Appelle und Kritik aus der Schweiz an die NATO und ihre Mitgliedsländer zu vernehmen, die militärische Bereitschaft zu erhöhen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sich auf einen Übergriff Russlands auf NATO-Gebiet vorzubereiten. Dies ist verständlich, und neutralitätsrechtlich ist es problemlos, denn die Schweiz hat eine Verpflichtung zu Gesinnungsneutralität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner immer abgelehnt, zum Beispiel auch gegenüber dem Dritten Reich. Aber es stellt sich eine Konsequenzfrage.
Dass Deutschland in einer Krise ist, wird in Deutschland selbst mittlerweile ebenso thematisiert wie in der traditionell deutschlandkritischen Schweiz. Aus einer Schweiz, die durch günstiges Schicksal und schlaue Politik während des 20. Jahrhunderts grosse Vorteile erlangte, liegt nahe, das nördliche Nachbarland aufmerksam, aber auch im Bemühen um Verständnis zu verfolgen.
Neutralität stösst auf Grenzen: Aus zwingenden Gründen ist die Schweiz „Sky Shield“ beigetreten. Einem europäischen Kleinstaat ist es technisch unmöglich, sein Territorium vor Fernattacken aus der Luft zu schützen. Die Schweiz muss und darf aber Gegenleistungen erbringen.
Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.
Die heruntergekommene „Sozialpartnerschaft“ ist keine tragfähige Basis für Neuregelung der Beziehungen zur EU.
Die NZZ veröffentlicht am 23.5.2023 eine ausführliche Darlegung der Wirkung von Atomwaffen. Dies ist nicht nur wichtig für den Bevölkerungsschutz und für die Vorbereitung auf dessen europaweite Zusammenarbeit. Es setzt auch der atomaren Erpressung eine Grenze.
Weder Livia Leus Rückzug von der Verhandlungsfront noch die Ernennung ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers werden verhindern, dass die Schweiz wohl noch mehrere Jahre im Drittland-Status bleiben wird. Für Kritik am Aussenminister gibt es Gründe, aber auch ein Aussenminister kann die Blockade kaum beeinflussen.
Henry Kissinger, früherer Aussenminister der USA, gibt in seinem 2022 erschienenen Buch „Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ eine einleuchtende Erklärung dafür.
Freundschaft unter den Parlamenten: Eine Mehrheit des Nationalrats will Taiwan mit einer paralleldiplomatischen Sonderbeziehung Solidarität bekunden. Aber der Wert solcher Solidarität beurteilt sich am Verhalten der Schweiz gegenüber der Ukraine.
