Die Empörung über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst weiter. In der Folge sind Appelle und Kritik aus der Schweiz an die NATO und ihre Mitgliedsländer zu vernehmen, die militärische Bereitschaft zu erhöhen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sich auf einen Übergriff Russlands auf NATO-Gebiet vorzubereiten. Dies ist verständlich, und neutralitätsrechtlich ist es problemlos, denn die Schweiz hat eine Verpflichtung zu Gesinnungsneutralität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner immer abgelehnt, zum Beispiel auch gegenüber dem Dritten Reich. Aber es stellt sich eine Konsequenzfrage.

Dass Deutschland in einer Krise ist, wird in Deutschland selbst mittlerweile ebenso thematisiert wie in der traditionell deutschlandkritischen Schweiz. Aus einer Schweiz, die durch günstiges Schicksal und schlaue Politik während des 20. Jahrhunderts grosse Vorteile erlangte, liegt nahe, das nördliche Nachbarland aufmerksam, aber auch im Bemühen um Verständnis zu verfolgen.

Die heruntergekommene „Sozialpartnerschaft“ ist keine tragfähige Basis für Neuregelung der Beziehungen zur EU.

Die NZZ veröffentlicht am 23.5.2023 eine ausführliche Darlegung der Wirkung von Atomwaffen. Dies ist nicht nur wichtig für den Bevölkerungsschutz und für die Vorbereitung auf dessen europaweite Zusammenarbeit. Es setzt auch der atomaren Erpressung eine Grenze.

Weder Livia Leus Rückzug von der Verhandlungsfront noch die Ernennung ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers werden verhindern, dass die Schweiz wohl noch mehrere Jahre im Drittland-Status bleiben wird. Für Kritik am Aussenminister gibt es Gründe, aber auch ein Aussenminister kann die Blockade kaum beeinflussen.

Freundschaft unter den Parlamenten: Eine Mehrheit des Nationalrats will Taiwan mit einer paralleldiplomatischen Sonderbeziehung Solidarität bekunden. Aber der Wert solcher Solidarität beurteilt sich am Verhalten der Schweiz gegenüber der Ukraine.