Schweiz-Europa muss zum Wahlkriterium werden – auch weil die Erschwerung des Zugangs zu den Märkten der EU eine der drei grössten Sorgen der Schweizer KMU ist, wie die neue, sechste KMU-Mittelstandsstudie* berichtet (am 13.9.23 von Kearney, Raiffeisen, swiss export und Angst+Pfister AG unter dem Titel „Der Optimismus schwindet“ publiziert).
Parteien und Verbände bemühen sich, Europa-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik aus dem Wahlkampf möglichst fernzuhalten. Aber sie werden das neu gewählt Parlament stark beschäftigen . Dazu werden zwei Volksinitiativen gegensätzlicher Grundhaltungen beitragen: Integrationsfreundliche Organisationen lancieren eine Europainitiative, die SVP eine Neutralitätsinitiative.
Kürzlich plädierte der Chefredaktor der NZZ für eine Einbindung der AfD. Ihre Ausgrenzung sei gescheitert. Umso bemerkenswerter, dass gerade die NZZ nun den Aufruf eines AfD-Spitzenmannes an die Deutschen ins Licht rückt, auf die Nazi-Vergangenheit stolz zu sein.
Sollen die demokratischen Parteien Deutschlands die AfD „einzubinden“ versuchen? Ist „Einbindung“ überhaupt möglich, und welche Bedingungen wird eine extreme Partei stellen, wenn sie einen Kooperationswunsch wahrnimmt?
Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.
Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.
Koranverbrennungen sind wohl aktuell ein Inbegriff von Provokationen. Es lohnt sich aber auch unabhängig davon, über Provokation als Strategie und Taktik nachzudenken.
„Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann“, sagte Björn Höcke, der faktische Parteichef der AfD, auf deren Parteitag am 29.7.23 in einem Fernsehinterview. Dazu die „Frankfurter Allgemeine“ (31.7.23): „Die AfD ist ein Standortrisiko.“
Käme Viktor Orban Russland strategisch entgegen, würde er die Allianz wechseln, wenn ihm Russland nach einer „Neuordnung“ Europas die Rückgabe ehemaliger „Grossungarn“-Territorien verspräche, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor? Dann könnten russische Truppen zur österreichischen Grenze vorrücken, und durch ein militärisch schwaches Österreich an die Grenze der NATO, an Bodensee und Rhein.
Die Empörung über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst weiter. In der Folge sind Appelle und Kritik aus der Schweiz an die NATO und ihre Mitgliedsländer zu vernehmen, die militärische Bereitschaft zu erhöhen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sich auf einen Übergriff Russlands auf NATO-Gebiet vorzubereiten. Dies ist verständlich, und neutralitätsrechtlich ist es problemlos, denn die Schweiz hat eine Verpflichtung zu Gesinnungsneutralität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner immer abgelehnt, zum Beispiel auch gegenüber dem Dritten Reich. Aber es stellt sich eine Konsequenzfrage.
Dass Deutschland in einer Krise ist, wird in Deutschland selbst mittlerweile ebenso thematisiert wie in der traditionell deutschlandkritischen Schweiz. Aus einer Schweiz, die durch günstiges Schicksal und schlaue Politik während des 20. Jahrhunderts grosse Vorteile erlangte, liegt nahe, das nördliche Nachbarland aufmerksam, aber auch im Bemühen um Verständnis zu verfolgen.
Neutralität stösst auf Grenzen: Aus zwingenden Gründen ist die Schweiz „Sky Shield“ beigetreten. Einem europäischen Kleinstaat ist es technisch unmöglich, sein Territorium vor Fernattacken aus der Luft zu schützen. Die Schweiz muss und darf aber Gegenleistungen erbringen.
