Sie befinden sich hier:

Die Schweiz muss sich auf Jahre im EU-Drittland-Status einstellen

Weder Livia Leus Rückzug von der Verhandlungsfront noch die Ernennung ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers werden verhindern, dass die Schweiz wohl noch mehrere Jahre im Drittland-Status bleiben wird. Für Kritik am Aussenminister gibt es Gründe, aber auch ein Aussenminister kann die Blockade kaum beeinflussen.

Der Drittland-Status und sein unabsehbares Fortdauern haben andere, von Personen unabhängige Ursachen:

– Die Blockademächte links und rechts können sich ihr Verhalten leisten, weil die Zugehörigkeit ihrer Parteien zum Bundesrat sachpolitisch bedingungslos ist (Zauberformel, oder besser: Fluchformel).

– Die Basis von SVP und Gewerkschaften befürchtet noch keine Nachteile eines sich verschlechternden Zugangs zu europäischen Märkten und Kooperationen. Am stärksten sind Forschung und Bildung betroffen, und deren Einfluss ist allzu schwach.

Und die Gewerkschaften werden sich weiterhin darauf berufen, durch europäische Gewerkschaften zu ihrer Blockade ermutigt worden zu sein.

Daran könnte auch der geschickteste Aussenminister kaum etwas ändern, und die Verhandlungsführerin, der Verhandlungsführer schon gar nicht.

Und von den Wahlen 2023 ist eine Stärkung der Blockadekräfte zu befürchten.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Greift Putin früher an als bisher gedacht? Die Schweiz muss sich vorbereiten

Sabotage des polnischen Eisenbahnnetzes, Laserattacke von einem russischen Kriegsschiff aus gegen britische Militärpiloten: Einschüchterungsstrategie Putins – oder bereits Anzeichen, dass er die Nato früher angreifen will als bisher vermutet? Jedenfalls sollten Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Schweiz in diesem Fall nicht wieder überrascht und konzeptlos ist, wie beim Angriff auf die Ukraine.

Weiterlesen »

Ist die EU doch fähig, zur Stabilität Europas beizutragen?

Einigung mit dem britischen Premierminister über die Anwendung der Brexit-Regeln auf Nordirland, Vermittlung zwischen Serbien und Kosovo: Innert weniger Tage zwei Vorgänge, die Hoffnung nähren – auch wenn ihre dauerhafte Bedeutung im ersten Fall davon abhängt, dass sich der britische Premierminister in seiner Partei damit durchsetzen kann, im zweiten Fall, dass die Regierungen der beiden Parteien das Vermittlungsergebnis wirklich umsetzen.

Weiterlesen »