Gut möglich, dass diese Kampfansage nicht der EU, sondern der AfD schadet. Andere rechtsextreme Parteien, die Regierungsmacht erlangt haben (Italien) oder sich an der Schwelle hierzu hoffen (Frankreich), mussten sich damit abfinden, dass Forderungen nach Exit oder Abschaffung der EU ihren Machtaspirationen schädlich sind. Mehr dazu hier.
Für die EU kann es sogar nützlich sein, wenn Stellungnahmen wie diejenige Höckes die Diskussion auf zwei Themen lenken:
- Was ergibt sich aus einer sorgfältigen Gegenüberstellung des Nutzens und allfälliger Nachteile ihrer Märkte, Kooperationen und Politiken für ihre Mitgliedstaaten?
- Welches Konzept haben die nationalistischen, rechtsextremen EU-Gegner für Europa?
Die nationalsozialistischen und faschistischen Vorläuferparteien der heutigen Rechtsextremen brachten nichts als Unheil über Europa und die Welt. Haben ihre ungeistigen Erben Besseres zu bieten? Ihre Voraussetzungen, Europa erneut ins Verderben zu stürzen, sind allerdings schlechter als nach dem Ersten Weltkrieg: Gegen den Versailler Vertrag war viel leichter zu polemisieren als gegen die EU, und der AfD stehen keine kriegserprobten, politisch frustrierten Soldaten zur Verfügung, wie sie Hitler in den innenpolitischen Kampf schicken konnte.
Die EU-Gegner berufen sich gern auf Frankreichs Staatspräsidenten General Charles de Gaulle. Vergessen wir nicht, dass de Gaulle als Chef der France Libre Nazis und Faschisten nicht weniger hart bekämpfte als die angelsächsischen Alliierten und die Sowjets, und dass es de Gaulle war, der Hand bot zu einer Aufnahme Deutschlands in eine westliche Gemeinschaft. De Gaulle wollte ein „Europa der Vaterländer“, aber ganz gewiss kein Europa der wieder hochgekommenen Rechtsextremisten.
Aus Gerald Braunbergers Kommentar „Standortrisiko“ der FAZ (Link):
„Zu den Konstanten politischer Selbsttäuschung gehört die Überzeugung mancher sich selbst als liberalkonservativ, konservativliberal oder wertkonservativ wahrnehmender Zeitgenossen, mit einer Unterstützung der AfD befinde man sich heute in der Tradition einer früheren CDU etwa zu Zeiten Helmut Kohls. Wie sehr diese Wahrnehmung täuscht, zeigen unter anderem die europapolitischen Positionen der AfD, die mit dem Europa Helmut Kohls wenig zu tun haben. Gerade weil Kohl ein Patriot reinsten Wassers war, wusste er um das Übel eines neuen Nationalismus in Europa.
Zu den Fundamenten nicht nur des wirtschaftspolitischen Erfolgs der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit gehört die Überzeugung, ein Bestandteil des Westens zu sein, was eine enge Verbindung zu den USA ebenso einschließt wie eine Beteiligung an einer europäischen Integration. Davon ist die AfD weit entfernt; dort träumt man von nationalstaatlicher Politik in einer europäischen Mittellage, die sich in der Vergangenheit schon zweimal als verhängnisvoll herausgestellt hat. Westbindung, Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft bildeten über Jahrzehnte die Grundlagen des materiellen und ideellen Reichtums dieses Landes.
(…) Heute nennt wohl niemand mehr Großbritannien als positives Beispiel für einen EU-Austritt. Den rauen Wind der Wirklichkeit verspürt auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in einem Dekret zahlreichen Ausländern eine Arbeitserlaubnis geben wird, weil ein alterndes Italien Bedarf an Zuwanderung aufweist. Wie wird es wohl in ein paar Jahren – nicht nur – in Sachsen aussehen, wenn dort der Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand die Fabrikhallen und Handwerksbetriebe leeren wird? Die AfD ist und bleibt ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
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Auch in der Schweiz tun wir gut daran, unverkrampft die Vor- und Nachteile der EU gegenüber einem Europa „EU-entfesselter“ Nationalstaaten nach den Wünschen des AfD-Führers abzuwägen. Höckes Kampfansage an die EU stiess erwartungsgemäss bei jenen Schweizern auf Zustimmung, die meinen, ein Niedergang der EU wäre gut für die Schweiz, und die deshalb auf ihn hoffen und ihn auch erwarten. Trotz kompetenter EU-Korrespondenz schweizerischer Redaktionen, trotz der Aufklärungsarbeit aussenpolitisch engagierter Organisationen hat der Informationsstand über den Vorzug geregelter europäischer Märkte, Kooperationen und Aussenbeziehungen – um einen Modeausdruck zu verwenden: Viel Luft nach oben.
