Die Wiederherstellung einer stabilen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen hängt von drei Faktoren ab, auf die die Unternehmensführungen und Organisationen der Privatwirtschaft entscheidenden Einfluss haben.
Verständlicherweise wird versucht, die Gewerkschaften durch landesrechtliche Lohnschutzmassnahmen zur Zustimmung zu einer neuen Vertragsbasis für die Bilateralen zu bewegen. Aber eine starke Regulierung des Arbeitsmarktes könnte Arbeitgeber zum Übertritt ins Nein-Lager veranlassen.
Putin lässt ins Ausland kommunizieren, dass er seinen Opponenten Nawalny verschwinden liess. In ein noch härteres, bisher unbekanntes Straflager – oder in den Tod? Das ist auch Drohpropaganda seines Imperialismus.
Die Ukraine hat den Krieg nicht verloren, solange sie Putin daran hindern kann, die Regierung in Kiew zu stürzen und die Macht über den ukrainischen Staat zu übernehmen. Dies war und ist – nebst den territorialen Zielen – Putins Kriegsziel, und der Westen wird sich vielleicht schon bald darauf konzentrieren müssen, dazu beizutragen, dass er dieses nicht erreicht.
Putin und Europas Rechtsextreme hoffen auf die Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt. Aber wenn Trump „America First“ hochhält, muss er versuchen, einem Vormarsch Putins nach Westen Grenzen zu setzen.
Ein Treffen, zu dem Lega-Chef Matteo Salvini eingeladen hat, wirft Licht darauf, was Rechtsaussen-Parteien europäischer Länder vereint und trennt. Ob auch der Bereichsleiter Europa-Politik der SVP, Roger Köppel, eingeladen wurde, ist nicht bekannt. Aber es kann sich auch auf die schweizerische Europa-Politik auswirken, ob sich eine breit abgestützte Rechtsaussen-Politik gegenüber EU und Russland herausbildet. – Eines scheint unmöglich: Dass sich die polnische PiS und die ungarische Fidesz auf eine gemeinsame Russland-Politik verständigen.
Damien Cottier, Präsident der FDP-Fraktion der Eidgenössischen Räte, würdigt in einem Artikel in „europa.ch“, Magazin der Europäischen Bewegung Schweiz, den Europarat: Eine Organisation, deren Bedeutung gelegentlich verkannt wird, weil sie im Schatten der Europäischen Union (EU) steht.
Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.
Die Wählerschaft des rechtspopulistischen Wahlsiegers in den Niederlanden besteht einerseits aus seiner angestammten, radikalisierten Basis, anderseits aus Wählerinnen und Wählern, die ihm wegen seiner vordergründigen Mässigung die Stimme gaben. In eine Koalition kommt er nur, wenn er bereit ist, seinen harten Basiskern zu enttäuschen.
Seit der Attacke der Hamas vom 7. Oktober ist ein Gegenschlag Israels zu erwarten, der die Terrororganisation auf Dauer unschädlich macht. Dass die Bodenoffensive noch nicht begann, deutet darauf hin, dass Israel strategisch und politisch wohlüberlegt und militärisch gut vorbereitet vorgehen will.
Dass es gegenüber Terroristen und Islamisten keine Neutralität gibt, mag den meisten in unserem Lande selbstverständlich sein. Bemerkenswert ist aber, dass dieser Satz am 11.10.23 durch den ehemaligen Präsidenten der AUNS getwittert wurde: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Blocher liess die AUNS in „Pro Schweiz“ aufgehen.)
Finnland stellt fest, dass „das Leben in der Allianz zutiefst politisch und kostspielig ist.“ Das muss auch die Schweiz zur Kenntnis nehmen, wenn sie mit Schutz durch die NATO rechnet, ohne ihr beizutreten.
