Anlass zu diesem PolitReflex ist der Artikel „Das Mauern stärkt die AfD“ von Alexander Kissler, NZZ-Redaktor in Berlin, erschienen in der Ausgabe vom 11.7.23, mit Frontanriss „Die Steigbügelhalter der AfD“. Die Online-Redaktion hat den Titel noch zugespitzt hat: „Das Projekt Brandmauer ist gescheitert: warum die AfD immer stärker wird“ (Link). Wenn die Brandmauer wirklich gescheitert wäre, müssten sich die Nachbarländer, die EU und die NATO wohl auf eine Beteiligung der AfD an der Bundesregierung, wenn nicht gar auf eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler aus dieser Partei gefasst machen.
Darauf ging ich in den Social Media (Twitter, Facebook, LinkedIn) wie folgt ein:
„NZZ, Deine Deutschlandpolitik…
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa froh, dass Deutschland eine „wehrhafte Demokratie“ sein wollte: Nie mehr autoritäre, rechtsextreme Kräfte aufsteigen lassen. Und man verstand, dass Deutschland innenpolitisch das Schwergewicht auf soziale Integration, aussenpolitisch auf Kooperation, Friedenssicherung (neue Ostpolitik) und Humanität (Geflohene) legte. Und nun der Vorwurf aus der Berliner Redaktion der NZZ: Das war alles ganz falsch! Ihr hättet die AfD vermieden, wenn ihr ihre Politik vorweggenommen hättet! Deshalb bleibt Euch jetzt nur noch, Euch mit der AfD abzufinden und mit ihr zu kooperieren. Tut es endlich!
Einspruch!
Erfüllungsgehilfen von Rechtsradikalen zu werden ist weder für das deutsche noch für das schweizerische noch für das europäische Bürgertum eine Strategie. Das wäre nicht Selbstbehauptung, sondern Selbstaufgabe.“
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Deutschland befindet sich tatsächlich in einer Krise – wie andere europäische Staaten und die USA. Auch der Aufstieg rechtsradikaler Parteien gehört nicht nur in Deutschland zu den Krisensymptomen.
In wohl jedem europäischen Land hat die radikale Rechte ein Potenzial von etwa 30 % – was auch etwa dem mutmasslichen vorläufigen Potenzial einer SVP entspricht, die sich immer mehr zur Schwesterpartei der AfD entwickelt. Wie bestimmend die radikale Rechte wird, entscheiden die andern 70 %. Oft sind sie zersplittert und kooperationsunfähig. Auch darum steht Marine Le Pen an der Schwelle zur Macht.
Die deutsche Krise wird durch eine unpassende, heillos zerstrittene, glücklose Regierungskoalition verstärkt. Die FDP wäre ihr besser nicht beigetreten. Sie täte gut daran, sie zu verlassen und sich auf einen oppositionellen Wahlkampf an der Seite der Union vorzubereiten, um mit dieser nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung zu bilden. Da das deutsche Grundgesetz stabile Minderheitsregierungen ermöglicht, würde die FDP dadurch keine Regierungskrise auslösen: SPD und Grüne könnten bis zur Bundestagswahl weiterregieren, und dies trotz Gegensätzen zwischen ihnen wohl etwas geschlossener und – zumindest für ihre jeweilige Basis – motivierender.
Aber die Hauptgründe der Krise sind die Herausforderungen durch Migration, Fluchtbewegungen, Ukrainekrieg und unbewältigte Wiedervereinigung.
Der Ukrainekrieg brachte Grundannahmen deutscher (aber nicht nur deutscher) Aussen- und Sicherheitspolitik zum Einsturz. Es mag vorwerfbar sein, auch nach der Besetzung der Krim den Kurs nicht sofort geändert zu haben. Die Geschichtsschreibung des 21. Jahrhunderts mag sich dereinst um ein Urteil darüber bemühen. Dass sich die Regierung des Landes, das den Zweiten Weltkrieg und die nationalsozialistischen Verbrechen verschuldet, aber auch selbst unter den Kriegsfolgen gelitten hat, schwer tat, vom Primat einer unhaltbar werdenden Friedenspolitik abzurücken, ist nachvollziehbar.
Migration und Fluchtbewegungen: Auch wer den Menschenrechten verpflichtet ist, muss heute Grenzen der Aufnahmefähigkeit erkennen. Aber auch: Dass die deutsche Regierung nicht einer Abhaltepolitik voranging, verdient Verständnis und Respekt. Dass man mit der politischen Haltung eines AfD- oder Blocher-Anhängers schon 2015 keine humanitäre Verpflichtung wahrnahm, liegt auf der Hand. Die Frage bedrängt uns: Wie viel Menschenrecht, wie viel Humanität wird gegenüber Fliehenden, gegenüber Migrantinnen und Migranten fortbestehen? Die Realpolitik muss den schweren Weg finden zwischen Zurückweisung der rechtsradikalen Brutalpolitik und der Notwendigkeit, den Ansprüchen der eigenen Wählerinnen und Wähler zu genügen. Von grosser Bedeutung, aber erst mittel- bis langfristig wirksam sind Beiträge, das Leben in globalen Süden lebenswerter zu machen, Migrationswilligen die Gefahren und schlechten Perspektiven ihres Wunschs vor Augen zu führen, und Menschen, die eine Chance haben, sich in Europa für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, legale Einwanderungswege zu eröffnen.
Unbewältigte Wiedervereinigung: Bundeskanzler Helmut Kohl nutzte die Gunst der Stunde für die Wiedervereinigung, aber ausgeführt wurde sie zum Teil unachtsam. In Ostdeutschland wurden vor allem ökonomische Strukturen beseitigt und durch westliche Angebote ersetzt, in der Überzeugung, dass die ostdeutsche Bevölkerung sehnlich auf eine rasche und umfassende westliche Lebensweise gewartet habe.
All dies sind keine Gründe, jetzt den Rechtsradikalen mit „Nostra Culpa“ entgegenzugehen. De demokratischen Parteien müssen ihre eigenen Antworten finden.
Die Brandmauer, die wehrhafte Demokratie müssen halten. Auch im Interesse Europas, das nicht noch einmal zum Opfer von Rechtsextremismus werden darf.
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„Deutschland muss!“ (Link)
„Das integrierte Europa in der Krise – und die Schweiz?“ (Link)
„‚Raus aus der NATO‘ – das wäre mehr als Russlandpolitik“ (Link)
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„Wenn der Feuilletonchef der NZZ der Schweiz Verdeutschung vorhält“ (Link)
