Sie befinden sich hier:

Europapolitik, auf Verachtung bauend?

Ein am 12. Dezember 2024 in der NZZ erschienenes Interview mit Magdalena Martullo-Blocher trieft vor Verachtung gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Botschaft lautet: Die bärenstarke Schweiz ist diesem dem Untergang geweihten Fehlkonstrukt EU so turmhoch überlegen, dass sie sich ihren Forderungen verweigern und das Verhandlungsergebnis scheitern lassen kann – und muss! -, ohne den geringsten Nachteil befürchten zu müssen.

Diese Verachtung trifft nicht nur das Feindbild „Brüssel“, das Feindbild Kommission, sondern – unausgesprochen – die 27 Mitgliedstaaten der EU,  darunter – ausser dem Fürstentum Liechtenstein – alle unsere Nachbarländer. Fast alle 27 sind intakte, vitale Demokratien. In diesen Demokratien ist die EU fortwährend Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Aber bisher haben es selbst die Rechtspopulisten nur selten gewagt, mit der Forderung nach dem Austritt in die Wahlen zu gehen. Soeben hat sich die AfD dazu entschlossen. Ausgetreten ist bisher nur Grossbritannien.

Ja, die EU hat schwere Probleme. Aber Europa hätte diese auch nach einem allfälligen Niedergang der EU. Und die EU stiftet auch vielfältigen Nutzen, der in ihren Mitgliedstaaten wahrgenommen wird.

Wir müssen uns mit dem Szenario Niedergang der EU durchaus befassen, auch wenn er keineswegs gewiss ist. Tut man dies ernsthaft, dann erscheint sehr fraglich, ob die Schweiz in einem Nach-EU-Europa besser führe. Europa würde dann in politische Verhältnisse vor den Weltkriegen zurückgeworfen. Die nun EU-freien Nationalstaaten würden nicht nur ihre Interessen verfolgen, sondern sich wohl zu neuen Allianzen zusammenfügen.

Politik, auf Verachtung gebaut: Auch das Deutschland- und Frankreich-Bashing gehört dazu – die Verweigerung der Bereitschaft, Ursachen von Entwicklungen zu erkennen, die Anderes sind als Fehlleistungen von Regierungen, Parteien. Verantwortlichen.

Je mehr man Andere heruntermacht, desto mehr kann man sich selbst bewundern – als ob die Schweiz ihre eigenen Probleme stets „konkordant“ zum Besten bewältigen würde.

Und Frau Martullo-Blochers SVP schickt sich an, in eine Allianz desintegrativer Parteien unter Führung Viktor Orbans einzutreten. Roger Köppel lässt man vorangehen: Mit seinen Auftritten im Ausland mit Gesinnungsfreunden – bis hin zu Putin -, seinen Gastreferenten im Dolder (und den Blochers im Publikum), und mit der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel als ständiger Gastkolumnistin der „Weltwoche“.

Mehr dazu:

„Die Grundhaltung gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen“ (Link)

„Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – eine haltbare Ordnung?“ (Link)

„‚Bürokratischer Moloch EU‘ und die Entwicklung der Schweizer Europapolitik“ (Link)

„Ohne EU ein besseres Europa?“ (Link)

„Das integrierte Europa in der Krise – und die Schweiz?“ (Link)

 

 

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Nach dem Brand von Moria. Für eine zukunftsfähige humane Migrationspolitik.

Den Opfern des Brandes in Moria ist sofort zu helfen. Deutschland und Frankreich sind offenbar bereit, voranzugehen, was angesichts der rechtsextremen Agitation in beiden Ländern nicht selbstverständlich ist. Die Schweiz muss sich anschliessen. – Aber nachhaltig ist ein humanerer Umgang mit den Geflohenen, die in Europa gelandet sind, und den Schiffbrüchigen nur möglich und durchsetzbar, wenn damit keine Öffnung Europas für alle verbunden ist, die hier leben wollen. Frontex und Humanität sind kein Gegensatz, sondern müssen miteinander einhergehen.

Weiterlesen »