„Bilaterale III“ in Wechselwirkung mit globaler und europäischer Entwicklung

„In einer von geopolitischer Instabilität und globalen Krisen geprägten Welt sind stabile und vorhersehbare Beziehungen mit der EU – insbesondere mit unseren Nachbarländern – von strategischer Notwendigkeit“, stellt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung zutreffend fest. Auch die Gegnerschaft wird eine Kampagne mit europa- und globalpolitischen Zielen führen.

Wenn nun Parteien, Kantone, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und NGO’s in den Bereichen, die sie interessieren, Nutzen und allfälligen Schaden der Verhandlungsergebnisse und deren Auswirkungen auf die direkte Demokratie prüfen, wird dies überlagert durch die Erwartungen in die Entwicklung Europas und der EU. Gegnerinnen und Gegner der Vertragsergebnisse stellen die EU als sinkendes Schiff dar. Zu einem solchen müsse man schleunigst möglichst grosse Distanz gewinnen, um nicht mit ihm in die Tiefe gezogen zu werden – und sich keinesfalls durch neue Verträge daran anbinden. Teile dieser Gegnerschaft streben darüber hinaus eine Partnerschaft der Schweiz mit Kräften an, die die EU schwächen wollen und ein anderes, ein nationalistisches Europa anstreben. Viktor Orban geht voran, die AfD zieht jetzt mit einem Programm in die Bundestagswahlen, das den Austritt Deutschlands aus der EU und das Ende der „Westbindung“ enthält, und kürzlich wurde bekannt, dass Trumps Führungspartner Elon Musk in Deutschland für die AfD wirbt (Link). Und SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher verkündet im Tagesanzeiger stolz, die SVP sei in der Schweiz die einzige Partei, mit der Trumps Republikaner verkehrten (Link).

Bei solchen Aussichten muss die Information über die EU gestärkt werden: Nicht nur durch die Medien, sondern auch innerhalb der Parteien und Organisationen. Es ist durchaus unsicher, ob es innert nützlichere Frist gelingt, die Zerrbilder zu beseitigen, die kürzlich in einer Meinungsumfrage über die EU (Link) ein verheerendes Ergebnis hervorbrachten.

Befürworterinnen und Befürworter der „Bilateralen III“ halten dem das gemeinsame Interesse der Schweiz, der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten entgegen, sich gegenüber den aufstrebenden autoritären Mächte zu behaupten. Wenn der freie Welthandel durch „America First“, durch aggressive Zollpolitiken und in der Folge wirtschaftskriegsähnlichen Entwicklungen zwischen ökonomischen Supermächten niedergeht, werden für die Schweiz die Wirtschaftsbeziehungen in den europäischen Wirtschaftsraum noch wichtiger.

„Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Bewältigung aktueller Herausforderungen sind unerlässlich, um die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz zu gewährleisten“, schreibt der Bundesrat hierzu in seiner Medienmitteilung (Link). „Der bilaterale Weg trägt seit 25 Jahren massgeblich zum Erfolg der Schweiz bei. Es ist von entscheidender Bedeutung, diesen Weg auf der Grundlage spannungsfreier und rechtlich geklärter Beziehungen fortzusetzen.“

Mit in Betracht zu ziehen ist die Sicherheitspolitik. Die Meinung, dass das demokratische Europa in den kommenden vier Jahren der Präsidentschaft Trumps vermehrt auch militärisch auf sich selbst gestellt sein wird, breitet sich aus, und dies wohl zurecht. Nur wer meint, die Schweiz könnte sich im Alleingang – ironisch gesagt: im Réduit mit der Hellebarde, wie sie der SVP-Präsident am 20. Dezember 2024 auf dem Bundesplatz trug – gegen Marschflugkörper, Raketen, Drohnen und Cyberangriffe verteidigen, kann sich gegen sicherheitspolitische Zusammenarbeit wenden. Auch sicherheitspolitisch gewinnt die EU an Bedeutung.

Mehr dazu:

„Europapolitik, auf Verachtung bauend?“ (Link)

„Schweiz-EU: Szenarien für den Fall des Scheiterns neuer Verträge“ (Link)

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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