In den meisten europäischen Staaten sind die Gegnerinnen und Gegner der Autokratie in der Mehrheit. Selbst Orban, der tatsächlich während Jahren durch eine Volksmehrheit getragen wurde, sieht sich mit einer Opposition konfrontiert, deren Wahlchancen steigen. In den USA hat Trump die Mehrheit wohl nur dank Wählerinnen und Wählern erreicht, die nicht primär seinem Programm, seinem politischen Profil und seinem persönlichen Charakter zustimmten, sondern eine Fortsetzung der Demokraten-Administration verhindern wollten und hierfür keine Alternative hatten als Trump. Je nachdem, wie er regieren wird, kann er seine Mehrheit durchaus wieder verlieren.
Gewiss, die sach- und parteipolitischen Herausforderungen an die Vertreterinnen und Vertreter der liberalen Demokratie sind massiv. Nur durch Leistung werden sie verhindern können, dass die autoritären Kräfte erstarken. Nötig ist auch eine Mässigung im Austragen der programmatischen und persönlichen Gegensätze. Das Verbindende muss anerkannt und erkennbar sein.
Autoritäre Herrschaften und Parteien mögen zeitweilig durch Dynamik beeindrucken, tragen aber Keime künftigen Misserfolgs in sich. Wer nach aussen intolerant ist, ist es meist auch im Innern. Machthaber wie Putin und Xi schreiten von einer Säuberung zur nächsten – wer will glauben, dass jede Säuberung der Bekämpfung von Korruption dient, wie sie jeweils behaupten? Und wer weder freie Recherche, freie Medienarbeit, noch freie politische Diskussion, noch gar Opposition zulässt, erschwert oder verhindert eine Erneuerung und Verbesserung seines Systems.
2 Kommentare
Die panischen Schreie zum *Zerfall der Demokratien* haben nur zum Teil ihre Berechtigung. Eine klare Mehrheit der Menschen im Westen stellen die Demokratieformen mit Apathie und Politikverweigerung zunehmend infrage. Viele fühlen sich weder durch das politische System, noch durch das abgehobene, realitäts- und volksfremde Führungs-/Verwaltungspersonal, noch durch die Parteien vertreten. Der Trend ist eindeutig: Die Mehrheit der Staaten bewegt sich aktuell in Richtung Autokratien. Länder, durch den Westen zu liberalen Demokratien bekehren zu wollen, ist eine reine Ablenkung vom maroden Zustand des eigenen Systems, das immer mehr durch illiberale Prinzipien mit Beschneidung der Rechte von Minderheiten und undemokratischen Prinzipien mit der Übermacht der Eliten und dem Ausschluss der Bevölkerung funktioniert. Die abgehobene Politikerkaste verbirgt sich hinter autokratischen und technokratischen Mechanismen gegenüber Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechten durch Einschränkungen und Ausgrenzungen von Personen, Gruppierungen und Meinungen. Aber auch die politdischen Strukturen und Mechanismen von Institutionen zerfallen durch Untergrabung mittels Rassismus, Intoleranz, Aggressivität, Diskriminierung, Ungerechtigkeiten und totalitären Ideologien, was auch zu Scheindemokratien führt. Diskussionen, Entscheidungen und Umsetzungen werden zwischen dem Rechts-bzw. Linksextremismus und der linken Identitätspolitik bzw. rechtem Populismus immer chaotischer. Damit erhalten die Globalisten mit der Idee einer weltweiten, zentralen Steuerung aller Länder (NWO) immer mehr Auftrieb.
Ich danke für die Zusammenfassung. Ich kann Ihren Ausführungen folgen. Und dennoch sollten wir wohl über die schlechteste Demokratie und die beste Autokratie reden. Demokratien sind nicht, sie werden. Wir gestalten sie. Und deshalb ist m.E. die Flucht von der Demokratie hin zur Autokratie höchst gefährlich. Die Versuchung ist gross die modernen Demokratien abzuschwören. Aber wir täten gut daran, so denke ich, würden wir gut hinschauen.