„Bürokratischer Moloch EU“ und die Entwicklung der Schweizer Europapolitik

Auszug aus dem Bericht des Tages-Anzeigers in seiner Ausgabe vom 26.10.24 über die Ergebnisse einer Umfrage, die die SRF zum 25-Jahr-Jubiläum der bilateralen Verträge durchführen liess:

„Eine überragende Mehrheit – 83 Prozent – sieht die EU als «bürokratischen Moloch», wie die Befragung zeigt. Das führt zu «negativen Gefühlen». 66 Prozent finden, die Union sei «nicht in der Lage, auf die grossen Herausforderungen richtig zu reagieren». Und eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glaubt, die EU sei undemokratisch. In diesen Positionen spiegelt sich das Bild von Brüssel als Technokratengebilde, in dem Föderalismus und direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz gelebt werden, wenig zählen.“

Auch wenn sich noch eine Mehrheit für die Weiterführung der bilateralen Vertragsbeziehungen ausspricht, zeigen andere Zahlen, wie günstig die Voraussetzungen für die Kräfte sind, die die möglichen Ergebnisse der laufenden Verhandlungen mit der EU bekämpfen werden und scheitern lassen wollen:

„Die Befragung zeigt, dass die Bevölkerung gespalten ist, ob die Schweiz und die EU näher zueinander rücken sollen. 37 Prozent finden ja, 40 Prozent wollen im Gegenteil weiter weg von der EU – und 21 Prozent denken, es passe genau so, wie es heute ist. Auffällig ist, dass die Unterstützer der Wirtschaftspartei FDP in zwei fast gleich grosse Lager fallen: 35 Prozent wollen näher an die Union, 34 Prozent wollen weiter weg. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Mitte-Partei.“

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Wie kam es zu dieser massiven Ablehnung, ja Verachtung der EU? Die Redaktionen der grossen Schweizer Zeitungen und der SRG unterhalten Korrespondenzposten in Brüssel, welche im Allgemeinen kompetent und fair über die EU berichten. Das verbreitete negative Bild der EU muss über Jahrzehnte zwischen Politik und Basis entwickelt worden sein. Im bürgerlichen Segment wurde die wirtschaftliche und später auch – zumindest in Ansätzen und Grenzen – politische Integration Westeuropas von Anfang an als ein sozialdemokratisch-christlichsoziales Projekt wahrgenommen, was allerdings den Gewerkschaftsbund und Teile von SP und Grünen nicht daran hindert, die EU und ihre Grundsätze als Gefahr für die schweizerischen Lohnabhängigen zu sehen.

Wie es weitergeht, hängt auch von der Entwicklung der EU sowie ihrer äusseren und inneren Gegner ab. Wie stark wird die Gruppe um Orban, die zweifellos die Schweiz umwerben wird, wo sie mit Roger Köppel, einem aussenpolitischen Repräsentanten der grössten Bundesratspartei, bereits einen wendigen Partner hat. Werden russlandfreundliche Kräfte in EU-Staaten bestimmenden Einfluss aufbauen? Wird ein Präsident Trump zum starken Partner der Regierungen und Parteien in Europa werden, welche ein anderes Europa, ein Europa der entfesselten Nationalstaaten wollen?

Die Migrationspolitik und die Agitation Russlands in den mittel- und westeuropäischen Ländern bedrohen den Zusammenhalt der EU. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sie diese und andere Bewährungsproben besteht, und dass man in der Schweiz in ein paar Jahren feststellen muss: Wir müssen weiterhin mit der EU rechnen. Offen ist auch, ob sich die Strategien der stärkeren Hinwendung nach Grossbritannien, den USA, China und anderen Mächten ausserhalb Kontinentaleuropas.

Es wird beklagt, dass die Meinungsbildung über die Zukunft der bilateralen Verträge weitgehend den Gegnern überlassen wird. Aber die Aufgabe derjenigen, die offene und kooperative Beziehungen zur EU befürworten, ist längerfristig grösser als die Vorbereitung der parlamentarischen Beratung der Verhandlungsergebnisse und einer allfälligen Volksabstimmung. Es gilt, sich mit der Beurteilung der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Bevölkerung auseinanderzusetzen – eine Langfristaufgabe.

Siehe auch:

„Schweiz-EU: Szenarien für den Fall des Scheiterns neuer Verträge“ (Link)

„Die Bilateralen-Verächter können mit Bewährungsprobe rechnen“ (Link)