Dass eine Bundesratspartei ihre Regierungsmitglieder zu einflusslosen Randständigen degradiert und als Mittäter einer Diktatur hinstellt, kann kaum von Dauer sein. Aber das Ende der Zauberformel-„Konkordanz“ brächte FDP und Mitte in eine schwierige Lage. Denn gleichzeitig radikalisiert sich die Linke.
Ob der hohen, wenn nicht exklusiven Priorität, die wir unseren demokratischen und freiheitlichen Rechten und dem Rechtsstaat geben, sollten wir nicht verkennen, dass der Anspruch der chinesischen Parteidiktatur, die Armut besiegt zu haben, eine starke Waffe im weltweiten Wettbewerb der Systems ist.
Unsere Landesregierung nimmt es hin, dass ihre Beschlüsse als unnötig, unverhältnismässig und unlogisch abgetan werden. Das kann sich fatal auf die Entwicklung der Fallzahlen auswirken. Die Regierung muss viel mehr erklären, überzeugen und auf sachliche Kritik eingehen.
Wird das schweizerische Regierungssystem Corona überleben?
Wen und wie würde ein schweizerisches Burkaverbot befreien?
Schweiz-EU: Vor der Klärung.
Regieren heisst nicht nur beschliessen, sondern auch Beschlüsse erarbeiten, auch unter hohem Zeitdruck. Wenn das Parlament Regierungsfunktionen an sich ziehen würde, müsste es hierfür auch seine Verwaltung und seinen Stab ausbauen, diese führen und über ihre Anträge zeitgerecht entscheiden. Das ist unrealistisch, ganz besonders für ein nur teilweise professionelles „Miliz“-Parlament wie das schweizerische.
Vermehrt wird erhoben und diskutiert, wo Journalistinnen und Journalisten politisch stehen. Rechts der Mitte wird linke Medienarbeit beklagt und kritisiert. Man versucht mitunter auch den tieferen Ursachen nachzugehen. Ideal wäre aus dieser Sicht wohl, dass die politische Haltung der Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten derjenigen der Wählerinnen und Wähler entspräche. Aber realistischer und erstrebenswert ist, standortunabhängig Kriterien für die Qualität journalistischer Arbeit zu diskutieren und anzuwenden.
Eine dritte Welle bleibt vielleicht aus. Aber sicher ist das nicht.
Ein dritter Lockdown sollte vermieden werden. Mit sorgfältigen Lockerungen, abgestimmt auf – endlich – verstärktes und beschleunigtes Impfen, Testen, Tracen, ist dies möglich.
Alle Achtung! Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer nahmen am 18.2.21 ihren Kollegen Alain Berset, der unter anderem Gesundheitsminister ist, vor Angriffen der SVP in Schutz. Gleichzeitig riefen sie in Erinnerung, dass der Bundesrat auch die Corona-Massnahmen als Kollegium beschliesst. Das wird die Parteiführung um Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel nicht von ihrem immer extremeren Oppositionskurs abbringen. Eine andere Frage ist die nach dem Weg der SVP in die Nach-Blocher-Ära.
Wie befreit man Menschen aus Zwängen und Fehlentwicklungen? Die Burkainitiative setzt auf das Brechen des Willens.
Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweiz mit Nachteilen für die Zusammenarbeit in Forschung und Hochschulbildung rechnen. Es ist deshalb verständlich, dass der Bundesrat die internationalen Wissenschaftsbeziehungen aufwertet: Er hat soeben einen Botschafterposten für Wissenschaftsdiplomatie geschaffen, mit Sitz in „Genève Internationale“, und mit Alexandre Fasel besetzt – dem Mann, den Viele als neuen Botschafter bei der EU erwartet hatten*.
„Wie ‚Blick‘ aus mehreren Quellen erfahren hat, schlägt Berset vor, jeweils per Monatsanfang neue Lockerungsschritte vorzunehmen – sofern die Fallzahlen das zulassen. (…)“ (Blick, 17.2.21) – Und der neuste Hit aus der Polit-Zoologie: Maulwürfe werfen auch Maul über Artgenossen. „Sittenbild“ der real-existierenden „Konkordanz“.
Ja, es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass Frauen ihr Gesicht zeigen. Dass sie sich vom Glauben befreien, ein Gott verlange von ihnen die Verhüllung. Und natürlich auch, dass diejenigen, die von ihrer Familie, von ihrem Umfeld, zur Verhüllung angehalten werden, von diesem Druck befreit werden. Aber: Was wird hierfür getan, nachdem die Polizei eine vollverhüllte Frau angehalten und nach Hause geschickt hat, und nachdem die Frau durch Polizei oder Justiz gebüsst wurde? Wer weiss eine gute Idee?
