Grünliberale, Operation Libero und Weitere wollen mit einer Volksinitiative eine Abstimmung über das Rahmenabkommen erzwingen, wenn Bundesrat oder Parlament allein Nein sagen. Das ist verständlich. Aber wie stellt man sich die Zeit zwischen Unterschriftensammlung und Volksabstimmung vor?
Direkte Demokratie: Das Wichtigste vors Volk. Dazu gehört die Europa-Weichenstellung.
Und China gibt dem Bundesrat schon mal Peitsche und wenig Zuckerbrot, damit die Schweiz, um in China Einbussen in der EU wettzumachen, den politischen Preis zahlt.
«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.
In den Feuilletons wird die Kulturkritik mehr und mehr durch Gesellschafts- und People-Themen und durch politische Theorie verdrängt. Nichts gegen diese Themen. Aber Kulturschaffende und Publikum brauchen Kulturkritik. Es müssen neue, wohl vorab digitale Wege für sie gefunden werden.
Ist es Gleichgültigkeit, Arroganz der Macht oder Unvermögen? Mit seinem Rundschlag gegen die China-Strategie des Bundesrates hat der Botschafter Chinas seinem Land geschadet. Auch wer China respektiert und verstehen will, könnte seine Behauptungen über die Menschenrechtslage nur in Betracht ziehen, wenn Beijing freie journalistische Recherche, Überprüfung und öffentliche Diskussion zuliesse.
Es ist wohl einer der wichtigsten Entscheide seit Jahren: Die Weichenstellung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Parteileitungen bedrängen den Bundesrat, das Institutionelle Rahmenabkommen selber zu beerdigen. Wahrscheinlich wird er es tun.
Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweizer Wirtschaft mit nichttarifären Handelshemmnissen und in der Folge mit dem Verlust von Marktanteilen in den Mitgliedländern der EU rechnen. Der Versuch liegt nahe, sich dafür auf anderen Märkten schadlos zu halten, vor allem auf dem Riesenmarkt China. Bundesrat Ignazio Cassis nahm dazu Stellung.
Wenn der NZZ-Verlag eine Marktlücke öffnet, indem er die „NZZ am Sonntag“ durch den Wechsel in der Chefredaktion auf den Kurs der Leitung der NZZ des Werktags zwingt, muss er mit Kräften rechnen, die diese Lücke füllen: Durch Weiterentwicklung eines bestehenden oder durch Schaffung eines neuen Angebots. Online oder gedruckt, wohl eher online. Es gibt Beispiele dafür.
Vorfreude bei der „Weltwoche“ über den Wechsel in der Chefredaktion der „NZZ am Sonntag“: Er setze dem „bunt-grünen Jekami“ ein Ende. Man mochte dem NZZ-Verwaltungsrat bisher zugute halten, dass er es für verlagspolitisch sinnvoll erachte, ein eigenes Profil der „NZZ am Sonntag“ zuzulassen. Es wird sich bald zeigen, ob der neue Chefredaktor Jonas Projer den Auftrag hat – und ausführt -, damit Schluss zu machen. Jedenfalls ist der Vorgang im Zusammenhang der Entwicklung und des Erneuerungsbedarfs des schweizerischen Mediensystems zu sehen.
Die Bereitschaft der EU, die Schweiz an der Impfpass-Freizügigkeit teilhaben zu lassen, deutet darauf hin, dass sie auch nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens bereit sein könnte, die Schweiz integriert zu halten, sofern es im eigenen Interesse der EU ist. Schweizer Touristinnen und Touristen sind in den EU-Mitgliedstaaten willkommen.
Der Einsatz für die Uiguren, insbesondere der Einsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, hat zu einem eskalierenden Konflikt mit China geführt. Menschenrechtspolitik ist kompromissfeindlich. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass die europäischen Demokratien die Frontstellung des Kampfes für die Rechte dieses muslimischen Volkes einnehmen, wenn sie aus der islamischen Welt nicht unterstützt werden.
„Russland hat nach eigenen Angaben Vereinbarungen zur Produktion seines Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland und anderen europäischen Ländern getroffen“, meldet die „Frankfurter Allgemeine“ am 16.3.21. „Damit wolle man den Beginn von Lieferungen des russischen Vakzins an europäische Länder sicherstellen, wenn eine Zulassung in Europa vorliege.“
