Widerstand gegen Populismus lohnt sich, denn Populismus ist schlagbar. Dies zeigten kurz hintereinander Volksabstimmungen in der Schweiz und Italien. Die beiden ersten hier beigefügten PolitReflexe gehen darauf ein:
- «Das Scheitern der SRG-Initiative ermutigt für die Abstimmung über die Bilateralen III» (Link)
- «Italien: Im Zweifel für unabhängige Justiz» (Link)
Es geht keinesfalls darum, populistische Kampagnen zu verharmlosen. Jeder Kampf muss neu geführt werden, mit offenem Ausgang. Aber Resignation verbietet sich. Wer nicht antritt, hat sicher verloren.
Nun steht uns die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative bevor. Die SVP ist in einem propagandastrategischen Dilemma: Einerseits muss sie eine über Jahrzehnte radikalisierte Basis mobilisieren, anderseits versucht sie, die Folgen einer Annahme zu verharmlosen, um Zustimmung ausserhalb dieser Basis zu gewinnen.
Ein zentrales Thema schweizerischer Politik ist und bleibt das Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III). Von entscheidender Bedeutung wird sein, glaubwürdig die Behauptung der Gegnerschaft widerlegen zu können, die Annahme brächte das Ende der direkten Demokratie. Die Verträge sehen vor, dass gegen jeder Rechtsübernahme, die Gesetzesrang hat, das Referendum ergriffen werden kann. Allerdings setzt dies voraus, dass Parlament, Kantone, Interessenverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen frühzeitig, bereits in der Vorbereitungsphase innerhalb der EU – Teilnahme der Schweiz am «Decision Shaping» – über mögliche Rechtsübernahmen informiert werden, sie prüfen und entscheiden, ob sie Widerstand aufbauen wollen.
Hierzu: «Sicherstellen, dass die Rechtsübernahme DYNAMISCH, nicht «automatisch» wird» (Link)
Die Gegnerschaft behauptet sodann, das Volk werde aber wegen den Ausgleichsmassnahmen, welche die EU bei einem Nein treffen werde, keine Ablehnung wagen. Dies ist zum einen falsch, weil die Verträge den Ausgleichsmassnahmen Grenzen setzen: Sie müssen verhältnismässig sein und sich innerhalb der Verträge halten. Andernfalls kann die Schweiz ans Schiedsgericht gelangen.
Wie widersprüchlich in dieser Hinsicht die Annahmen der Gegnerschaft bezüglich der Schweiz und der EU sind, wird hier dargelegt: «Welche Schweiz mit welcher EU?» (Link)
Einen Risikofaktor für das Vertragspaket hat die EU rasch beseitigt: «Buy european: Für Ursula von der Leyen ist die Schweiz europäisch» (Link).
Zeitgeschichte bei PolitReflex – zwei kulturfeuilletonistische Beiträge erinnern auch an die Verbrechensherrschaft über Europa:
«’Kaffeehaus ist überall’. Der Artikel». Von Gastautor Daniel Helmrich (Link)
«Dem Holocaust nach London entkommen – in Zürich gelebt und gewirkt». Zur Erinnerung an den Lyriker, Übersetzer und Feldenkrais-Lehrer Franz Wurm. (Link)
Weitere hier beigefügte PolitReflexe:
- «Daniel Thürer: ‘Das Völkerrecht ist eine Friedensordnung’» (Link)
- «Politiker kommen und gehen – Algorithmen bleiben», von Gastautor Dr. Ruedi Jeker (Link)
- «Iran-Krieg: Nur zwei Gewissheiten» (Link)
- «’Weltwoche’ – Vehikel für Propaganda Putins, Orbáns und der iranischen Staatsterroristen» (Link)
