Die Kommission der Europäischen Union hat offensichtlich wenig Kapazität, sich mit der Schweiz zu befassen. Aber die Antwort auf die Forderungen, die der Bundesrat zum Ergebnis der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen gestellt hat, wird kommen. Und dann wird in der Schweiz nicht nur abgewogen, welche Interessen von Wirtschaft, Beschäftigung, Forschung, Bildung und andere Bereiche auf dem Spiel stehen. Mindestens ebenso wichtig wird die Frage, was heute und morgen realistisch unter staatlicher Souveränität zu verstehen ist. Hierzu drei Texte:
Institutionelles Rahmenabkommen: Eine Souveränitäts- und eine Interessendebatte.
Corona-Spannungen mit Nachbarländern – europapolitisch betrachtet.
Es ist wohl zu früh, um das Management der Corona-Krise durch Bund und Kantone zu beurteilen, vor allem im Vergleich mit anderen Ländern. Aber Entsetzen über die Zahlen der Spitaleinweisungen und Todesfälle ist verbreitet. Damit geht oft Empörung über unsere Behörden einher, und über Kräfte, die sich einer energischeren Bekämpfung der Pandemie entgegenstellen. Diese Krise mag Schwächen Verantwortlicher zeigen, aber sie bringt auch Reformbedarf unseres politischen Systems an den Tag. Hierzu ein Beitrag.
Die Corona-Krise offenbart Grenzen des Schweizer Regierungssystems.
Schwere Terroranschläge führen zu Gesetzesverschärfungen, auch in der Schweiz, die zum Teil rechtsstaatlich und grundrechtlich bedenklich sind. In zwei Texten wird auf ein vernachlässigtes Potenzial der Prävention hingewiesen: Die Pflege und Stärkung interreligiöser und interkultureller Beziehungen, der Partnerschaft mit Musliminnen und Muslimen, die friedlich und freundschaftlich mit den anderen Bevölkerungsgruppen zusammenleben und zusammenarbeiten wollen. Leider wird wohl der Abstimmungskampf um die Burkainitiative, die am 7. März zur Abstimmung kommt, diese Beziehungen belasten, weniger wegen der Bedeutung der Vorlage an sich als wegen krasser, pauschal anti-islamischen Propaganda aus Initiantenkreisen.
Terrorbekämpfung – in Partnerschaft mit Muslimen.
Interreligiöse und interkulturelle Beziehungsarbeit verdient mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Weitere Themen:
– Operation Libero braucht eine solide finanzielle Basis für ihre weitere Arbeit – und wir brauchen Operation Libero! (Link)
– Ständemehr: Kaum zu ändern – aber sein Geltungsbereich sollte jedenfalls nicht ausgeweitet werden. (Link)
– Grenzen der Misstrauenskultur. (Link)
– Kriegsgefahren wachsen – aber welche Vorstellung haben wir eigentlich von Krieg? Auf welchen Wissensgrundlagen suchen wir den Weg im Dilemma zwischen Kriegsverhinderung und Eindämmung aggressiver Politiken von Diktatoren? (Link)
Trotz allem: Herzliche Wünsche für besinnliche Festtage, die uns stärken für 2021!
