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156 Artikel

PolitReflex Monatsbrief Juni 2025

Aufnahme Geflohener in der Schweiz – über Jahrhunderte.
Die historischen Beispiele solidarischer Aufnahme entlasten uns nicht davon, uns den harten Auseinandersetzungen über die teils behaupteten und parteipolitisch bewirtschafteten, teils wirklichen Grenzen der Aufnahmefähigkeit, aber auch dem Fehlen von Fähigkeit oder Willen eines Teils der hier Ankommenden zur Integration in eine aufgeklärte, liberale, rechtsstaatliche Gesellschaft zu stellen. Aber die historischen Beispiele – und „Wege durch finstere Zeiten“ – ermutigen uns und fordern uns heraus, darauf zu bestehen und uns dafür einzusetzen, dass die Rettung und Aufnahme bedrohter Menschen gelingen kann und immer wieder auch tatsächlich gelingt.

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Ein Kriegsverlauf ist schwer vorhersehbar

In guter Absicht, die Politik aufzurütteln, erwecken einige Fachleute für Sicherheitspolitik und Militär den Eindruck, das demokratische Europa sei militärisch so schwach, dass ein Westfeldzug für Putin und seine Truppen ein leichter Gang wäre – je früher er ihn starte, desto leichter.

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Bombenterror Putins – Abwendung Trumps

Die Nacht vor dem Tag, an dem „G 6“ Selenskyj ohne Trump empfangen mussten, war eine der schrecklichsten Bombennächte, die Putin der Ukraine bescherte.
Wir müssen uns mit der Möglichkeit – wenn nicht bereits Wahrscheinlichkeit – befassen, dass Trump die Kriegsniederlage der Ukraine und ihre Übernahme durch Putin WILL, zumindest – juristisch gesprochen – „eventualvorsätzlich“.

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Die Friedensbewegung müsste Putin wenigstens Bedingungen stellen

Kriegsangst ist verständlich. Aber eingedenk der Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg müssten die „Manifest“-Gruppe der SPD, aber auch AfD und BSW von Putin die Einstellung des Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fordern, und zudem vertrauensbildende Massnahmen gegenüber den baltischen, nord- und mitteleuropäischen Demokratien.

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Bilaterale III: Misstrauen ins Urteilsvermögen der Stimmberechtigten

Gegen die Bilateralen III wird vorgebracht, gegen eine Übernahme von EU-Recht wäre kein demokratisches Referendum möglich, weil die Stimmberechtigten unter dem Druck drohender Ausgleichsmassnahmen gar nicht nein sagen könnten. Darin zeigt sich ein unberechtigtes Misstrauen ins Urteilsvermögen der Stimmberechtigten.

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Nach der Polen-Wahl: Welche Rollenverteilung im demokratischen Europa?

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen müssen zwei Vorstellungen in Frage gestellt werden: Dass Polen ein starker Partner einer Führungsgruppe des durch Russland, China und die USA herausgeforderten demokratisch-freiheitlichen Europas werde – und dass von Deutschland eine Führungsrolle zu fordern und zu erwarten sei.

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Putin entgegenkommen, um „Gute Dienste“ leisten zu können?

Ist es eine schlaue Idee, Botschafter Gabriel Lüchinger mit Moskau verhandeln zu lassen – einen Diplomaten, dessen Parteiführer Christoph Blocher Putin den Gefallen erwies, die Schweiz als „Kriegspartei“ zu bezeichnen? Wenn Putin erwägen sollte, „Gute Dienste“ der Schweiz anzunehmen – welche Distanznahme von der Solidarität der europäischen Demokratien mit der Ukraine wird er zur Bedingung stellen?

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