Es muss nicht zur Regierungsbeteiligung der AfD führen, wenn Anträge der Union nur durch Stimmen der AfD angenommen werden. Aber eine Dynamik, die zum Fall der Brandmauer führt, ist vorstellbar.
Spätestens in den Hearings der Fraktionen mit denjenigen, die die Mittefraktion aufs Ticket nimmt, bekommt deren Haltung in der Europa- und Sicherheitspolitik eine mitentscheidende Bedeutung.
Trump und Musk / Rechtsextreme drängen an die Macht / Schweiz und EU / Bundesratswahl / Zeitgeschichte / Kampagne gegen Justiz
Wer sich jetzt für oder gegen eine Bundesratskandidatur entscheiden muss, muss sich vorstellen können, sich in DIESEN Bundesrat einzufügen: Einen Bundesrat mit einer Dominanz von SVP und FDP, die Viola Amherd nach verbreiteter Wahrnehmung zermürbte.
Kenntnis und Verständnis der Zeitgeschichte sind von grösster Bedeutung für die politische Urteilsbildung und Orientierung – deshalb die PolitReflex-Rubrik „Geschichte und Gegenwart“. Es freut den Redaktor sehr, dass der Beitrag des ersten PolitReflex-Gastautors von vorbildlicher zeitgeschichtlicher Bildung handelt. Er berichtete mir kürzlich von dieser Erfahrung, und er ging auf meinen Vorschlag ein, sie schriftlich festzuhalten und zugänglich zu machen. Herzlich willkommen, Dr. Theo Wirth*, als Gastautor!
Roger Köppel Nachfolger Christoph Blochers als Albüsgüetli-Redner – und die SVP nun, in Köppels Gefolgschaft, Teil einer internationalen Bewegung?
Gibt es in der Partei noch Widerstand dagegen, und, wenn ja, welchen Einfluss hat er?
Neu ist es nicht, dass Blocheristen die EU durch den Vergleich mit der Besetzung europäischer Länder durch Hitlers Truppen und Schergen diffamieren. Dass dies jetzt wiederkommt, wird mit der demagogischen Enthemmung von Trump bis Weidel und Kickl und mit den bevorstehenden Entscheidungen über die Bilateralen III zusammenhängen.
„Noch kaum eine barbarische Bewegung – wie etwa die sogenannte Freiheitliche Partei Österreichs oder auch die sogenannte Alternative für Deutschland –“ habe „in den vergangenen Jahren so eindringlich und unmissverständlich vor sich selber gewarnt wie diese triumphierenden Wahlsieger“, stellt der österreichische Schriftsteller in der bürgerlich-liberalen „Frankfurter Allgemeinen“ fest.
Welche Ankündigungen Trumps und Musks wirklich umgesetzt werden, ist spekulativ. Die Amtseinsetzung wird erste Klärungen bringen. Aber sicher ist, dass Trump und Musk an ihrer Basis Erwartungen schüren. Das kann zu Selbstbindung werden.
Zwei Probleme der liberal-, christlich- und sozialdemokratischen Parteien geben Rechtsextremisten die Chance, nach der Macht zu greifen: Abnützung durch Regierungsverantwortung, zunehmende Kompromisslosigkeit.
Einmal mehr wird versucht, „das Volk“ gegen den Schutz der Grundrechte auszuspielen. Nur: Die Stimmberechtigten waren klug genug, 2018 die „Selbstbestimmungsinitiative“ deutlich abzulehnen, die ihre Grundrechte dem Zugriff durch die einfache Gesetzgebung ausgesetzt hätte.
Ein Interview im Tages-Anzeiger vom 6.1.25 fügt sich zu Warnungen Verantwortlicher deutscher KZ-Gedenkstätten vor Geschichtsrevisionismus, und Warnungen aus dem Kreis der Nachkommen des Widerstandes gegen Hitler.
