Wie wäre die Machtergreifung von Rechtsextremisten zu vermeiden?

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sowie die drohende Wiederholung eines solchen Vorgangs, wenn Friedrich Merz eine Regierung bilden sollte, widerlegen eine Behauptung rechtsextremer Parteien, die auch journalistisch nachgebetet wurde: Die traditionellen Volksparteien seien ununterscheidbar geworden – ein Einheitsbrei. Das Gegenteil trifft zu – und war längst zu beobachten. Sie haben sich so auseinanderentwickelt, dass ihre Koalitionsfähigkeit, die lange selbstverständlich schien, nun in Frage gestellt ist. Die Parteiführungen geben dem Druck von Teilen einer Basis nach, die es nicht mehr hinnehmen, dass die Partei eine Regierungspolitik mitträgt, die mehr oder weniger stark von Parteipositionen abweicht. Ein Symptom hierfür ist das Ende der Ampelkoalition.

Abnützung durch Regierungsverantwortung: Der periodische Wechsel zwischen Regierung und Opposition wirkt ihr entgegen. Es war mitunter vom „Jungbrunnen der Opposition“ die Rede. Langjährige Koalitionen, insbesondere grosse, schaden der Entwicklung der daran beteiligten Parteien.

Und nun? Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten aus Angst vor Neuwahlen Steigbügel zur Regierungsmacht gehalten werden. So kann es jetzt in Österreich laufen – wenn Kickl taktisch Mass hält und die ÖVP nicht allzu krass zu demütigen versucht. Aber er meint womöglich, an Neuwahlen stärker interessiert zu sein als an der raschen Übernahme des Kanzleramts.

Wenn die ÖVP jetzt – und Friedrich Merz vielleicht demnächst, falls er, wie es ihm die NZZ (8.1.25) empfiehlt, mit der AfD verhandelt – Neuwahlen um jeden rechtsextremen Preis vermeiden wollen, begehen sie einen fatalen Fehler. Nicht nur handeln sie wohl gegen ein Landesinteresse, wie auch sie es bisher verstanden haben. Sondern sie verkennen auch, dass Neuwahlen ihren Parteien den notwendigen Energie- und Erneuerungsschub geben und die Koalitionsfähigkeit der liberal- und sozialdemokratischen Parteien wiederherstellen könnten. Selbst wenn die Rechtsextremen in Neuwahlen nochmals zulegen: Die andern Parteien könnten deshalb trotzdem gestärkt daraus hervorgehen.

Auch die Schweiz ist vor Abnützung an Regierungsverantwortung und Rückgang der Kompromissfähigkeit nicht verschont. Hinter der Fassade einer längst zum Gegenteil pervertierten „Zauberformel-Konkordanz“ werden sie nur noch nicht in der nötigen Klarheit erkannt.