Gewerkschaften und Arbeitgeberverband einigten sich, moderiert durch Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, auf Massnahmen zum Lohnschutz. Budligers Bundesrat Guy Parmelin ist zugute zu halten, dass er sich dahinter stellte, wohl auch aus Respekt vor dem Bundesratskollegium, obwohl seine Partei, die SVP, alles tut, um das Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU scheitern zu lassen. (Link 1)
Aber damit ist die Annahme in Parlament und Volksabstimmung noch nicht gesichert. Ein Teil der privatunternehmerischen Wirtschaft ist der Meinung, die Schweiz könnte einen Niedergang der vertraglich abgestützten bilateralen Beziehungen verkraften, wogegen der Kompromiss mit den Gewerkschaften die Arbeitsbeziehungen überreguliere und dadurch einen wichtigen Standortvorteil der Schweiz beseitige. NZZ-Wirtschaftsredaktor Thomas Fuster warf dem Arbeitgeberverband halbherzigen Widerstand gegen die Gewerkschaften vor, die «die Kunst der Machtpolitik» beherrschten (NZZ 22.3.25). Dies kann im Parlament zu bürgerlichen Mehrheiten führen, die Bestandteile des Kompromisspakets hinausbrechen, worauf die Gewerkschaften zu ihrer ablehnenden Haltung zurückkehren. Oder das Kompromisspaket übersteht die parlamentarische Verhandlung, aber es bildet sich vor der Abstimmung eine starke Ablehnungsfront aus der SVP sowie Teilen der Unternehmerschaft, Teilen der FDP-Liberalen und der Mittepartei.
Eigentlich sollte die weitere Auseinandersetzung über die künftigen vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch durch die Herausforderung Europas durch Putin und Trump beeinflusst werden – darüber hinaus durch «Die Achse der Autokraten», die Anne Applebaum in ihrem so betitelten Buch faktenreich und analysestark vor Augen führt, und gegen die sie die demokratisch gesinnten Menschen in den Demokratien wie auch in den autokratischen Staaten zum Widerstand aufruft. Einen Auszug aus Applebaums Werk enthält der hier beigefügte PolitReflex „Was die Autoritären unter Souveränität verstehen“ (Link 2).
Tatsächlich wird vermehrt erkannt, dass die Unabhängigkeit der Schweiz und ihr demokratisches, rechtsstaatliches, liberales System nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam mit den europäischen Demokratien gesichert werden kann. Deren energischen, raschen Anstrengungen, sich auch militärisch zu verselbständigen und zu stärken, dürften die Erwartung fördern, dass die EU fortbesteht und auch für die Schweiz an Bedeutung gewinnt. Ob dies entscheidend dazu beitragen wird, in einer Volksabstimmung die Widerstände gegen das Stabilisierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu überwinden, ist allerdings offen.
Die Bundesversammlung wählte den Zuger Regierungsrat Martin Pfister in den Bundesrat. Bemerkenswert ist, dass er sich glaubwürdig als vermittelnd und kompromissfähig profilierte. Es ist erfreulich, dass er damit wählbar wurde. Von rechtsaussen wurde polemisiert, man habe wieder einmal den Schwächeren gewählt, und er werde «Brüssels Mann in Bern» sein. Nichts spricht für die Berechtigung solcher Apostrophierungen.
Wichtiger ist aber, dass Pfister als neuer Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vor zwei schweren Aufgaben steht: Rasch und sicher mehrere Sanierungen in Departement und Armee durchzuführen und den grenzüberschreitenden, technologisch vielfältigen militärischen Bedrohungen eine angemessene kooperative Strategie entgegenzustellen. Hierzu der hier beigefügte PolitReflex „Höchste Zeit, sich mit der Réduit-Illusion auseinanderzusetzen“. (Link 3)
Nochmals ein Blick über die Landesgrenze: Über Friedrich Merz, der sich bemüht, mit der SPD eine Regierungskoalition einzugehen, wird Empörung und Hohn geschüttet. Dies ist unberechtigt – ganz besonders aus der Schweiz, deren «Zauberformel» Parteien in einer Regierung vereint, die sich über Jahrzehnte viel weiter auseinanderentwickelt haben als Union und SPD.
Merz wird nun vorgeworfen, er enttäusche – oder „verrate“ gar – die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, denen er die Hochhaltung der Schuldenbremse versprochen habe. Aber er versprach auch, die rechtsextreme, russlandfreundliche, NATO- und EU-gegnerische, geschichtsrevisionistische AfD von Regierungsmacht fernzuhalten. Man stelle sich die berechtigte Enttäuschung und Empörung vor, wenn er davon abginge. Noch ist nicht ganz ausgeschlossen, dass er auf den österreichischen Weg gehen muss: Zu einem Verhandlungsversuch mit der AfD. Aber nichts spricht dafür, dass dieser anders ausginge als derjenige zwischen ÖVP und FPÖ. Der übernächste Schritt wäre dann die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit der SPD und eventuell den Grünen. (Link 4)
Trump beschuldigte Selenskyi in einem Gespräch vor der Weltöffentlichkeit – und vor Putin -, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. PolitReflex fragte, ob er dies auch den baltischen Staaten vorhalten würde, wenn sie sich gegen einen Angriff Putins wehren wollten und hierfür Beistand der Nato anfordern würden. (Link 5)
Unter dem politischen Druck der Migration und der um sie tobenden Auseinandersetzungen werden Menschenrechte und das Recht auf Asyl in Frage gestellt. In einem bei «Unser Recht» veröffentlichten Artikel habe ich daran erinnert, dass es auf die Dauer uns alle gefährdet, wenn bestimmten Menschengruppen ihre Rechte aberkannt werden.
Als zweiten Beitrag zum Jahr des Gedenkens an den deutschen Schriftsteller Ernst Wiechert, der seine beiden letzten Lebensjahre in der Schweiz verbrachte und dessen Todestag sich am 24. August zum 75. Mal jährt, weisen wir auf sein ergreifendes letztes Werk hin. Es handelt von Menschen, die nach der Schreckensherrschaft der Nazis Wege in ein neues Leben und Denken suchen. Wenn Europa und die USA zulassen – oder nicht verhindern können -, dass Putin europäische Demokratien und Rechtsstaaten unterwirft und durch seine Schergen beherrscht, wird es erneut unzählige solcher Leidenswege geben. (Link 6)
Weitere PolitReflexe, die diesem Monatsbrief mitgegeben wurden:
„Martullo, Köppel, Aeschi – Separatdiplomatie der SVP“ (Link)
„Putin muss mit glaubwürdigem Widerstand des demokratischen Europas rechnen“ (Link)
„Entzieht Trump auch Polen den Schutz vor Putin?“ (Link)
„Wenn in der Schweiz eine Koalitionsregierung gebildet werden müsste“ (Link)
